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„Wir sind die staatliche Resterampe“

Landrat Marco Prietz kritisiert unverlässliche Landes- und Bundespolitik.

Landrat Marco Prietz informierte über Aktuelles aus der Kreisverwaltung.

Landrat Marco Prietz informierte über Aktuelles aus der Kreisverwaltung.

Landkreis Rotenburg (lst/eb). Marco Prietz nutzte kürzlich das Jahresauftaktgespräch auch, um die sich ständig ändernde Gesetzgebung zu bemängeln, die den Behörden das Leben schwer mache und zu Unsicherheit führe.

„Viele Projekte stehen in 2024 auf dem Programm, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die laufenden gesetzlichen Aufgaben den Großteil unserer Tätigkeiten ausmachen“, sagt Prietz. Die Arbeit in der Verwaltung nehme zu, da Bund und Land die gesetzlichen Grundlagen immer wieder verändern und neue Anforderungen beschließen. „Damit wird unsere Tätigkeit immer komplexer und kleinteiliger“, sagt der Landrat. Das gipfele dann darin, dass immer mehr Personal benötigt würde. Allein in den letzten zehn Jahren seien 200 neue Stellen im Landkreis geschaffen worden.

Über Neuerungen würde er teilweise zuerst aus der Presse erfahren, wie zuletzt beim Thema Hochwasserhilfe, die ab sofort beantragt werden könne. „Als Kommune fühlt man sich da manchmal wie die staatliche Resterampe“, so Prietz. Politik werde hauptsächlich nur noch mit Überschriften, aber nicht gestützt auf Gesetze gemacht.

 

Windkraftausbau

 

Das werde auch beim Thema Windenergieausbau deutlich. Vor einem Jahr habe Umweltminister Meyer kommuniziert, man würde jetzt „den Turbo zünden“. Doch bis heute gebe es immer noch kein Gesetz, das den Ausbau regelt. Prietz habe von Ministerpräsident Weil aber kürzlich die Zusage erhalten, dass der Landtag im Frühjahr ein entsprechendes Landesgesetz auf den Weg bringt.

In der ersten Jahreshälfte soll dem Rotenburger Kreistag auch ein erster Planentwurf zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) vorlegt werden, in dem mindestens vier Prozent der Kreisfläche, also rund 8.300 Hektar, für die Windenergie an Land ausgewiesen sind.

Die ersten neuen Windräder würden aber aufgrund von bürokratischen Abläufen nicht vor 2027 aufgestellt werden, so Prietz.

 

Schulen und Bachmann-Museum

 

Gute Nachrichten gibt es aus Bremervörde: Nach der Neuerrichtung des Gymnasiums komme auch der Neubau der BBS in Bremervörde gut voran: Der Umzug in das neue Schulgebäude ist für November 2024 vorgesehen. In das gesamte Projekt investiert der Landkreis insgesamt über 90 Millionen Euro.

Beim Bachmann-Museum in Bremervörde beginnt voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2024 der Umzug des Museums in das Interimsdepot - genutzt werden soll dafür laut Prietz das ehemals als Impfzentrum genutzte Gebäude an der Straße Großer Platz. Perspektivisch soll das frühere Supermarktgebäude nebenan abgerissen und dort ein neues Depotgebäude errichtet werden, in dem die Ausstellungs- und Sammlungsstücke untergebracht werden. Eine Schweizer Firma werde in diesem Jahr die Planung der Depotflächen vorantreiben. Der Kreisausschuss werde in Kürze über den Neubau eines Depots entscheiden. Mit einer Neueröffnung des Bachmann-Museums ist nicht vor 2035 zu rechnen.

 

Geflüchtete

 

Im Rahmen des Auftaktgesprächs informierte Prietz auch über die aktuelle Flüchtlingssituation. Seit Oktober 2023 seien 434 Schutzsuchende in den Gemeinden, Samtgemeinden und Städten angekommen, die von den Verwaltungen vor Ort untergebracht werden mussten. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, der Türkei und Kolumbien. Durchschnittlich wurden in den vergangenen dreieinhalb Monaten 20 Personen pro Woche zugewiesen. Verbunden damit seien die Herausforderungen für Landkreis und Kommunen, die Unterbringung, die Beschulung bzw. Betreuung der Kinder in Schulen und Kitas, den Spracherwerb sowie die Vermittlung in Arbeit zu gewährleisten und umzusetzen. Prietz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Landkreis freiwillig rund eine Million Euro im Jahr für Sprachkurse zur Verfügung stelle.

Die Erwerbsquote bei den Geflüchteten aus der Ukraine sei mit 20 bis 25 Prozent noch „ausbaufähig“.

 

Investitionen in Straßen

 

Ausgebaut werden auch in 2024 einige Straßen und Wege mit Förderung des Land Niedersachsen. Für das Jahr 2024 stehen dafür insgesamt 63,7 Millionen Euro zur Verfügung. Im Landkreis sollen unter anderem zwei neue Geh- und Radwege an der Kreisstraße 118 zwischen Selsingen und Ohrel und an der Kreisstraße 146 von Dipshorn bis zur Kreisgrenze entstehen. Auch die Ortsdurchfahrten Ostereistedt und Rockstedt (K137) werden erneuert. Die Arbeiten starten, sobald die Mittel bewilligt und die erforderlichen Vergabeverfahren durchgeführt wurden.

 

Neues Projekt zum Wassermanagement

 

Im Rahmen der Förderrichtlinie „Klimafolgenanpassung Wasserwirtschaft“ unterstützt das Niedersächsische Umweltministerium unter anderem Vorhaben mit dem Ziel der Erstellung von lokalen oder regionalen Konzepten zur Nutzung von Gewässern. Ziel ist eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung im Hinblick auf Prognosen zur Klimaentwicklung. Im Projekt soll der aktuelle Zustand der Grundwasserkörper im Landkreis erfasst und Prognosen, Maßnahmen sowie Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Dafür tauschen sich alle Akteure regelmäßig aus, um sich auf auftretende Dürre- oder Starkregenereignisse zielgerichteter vorbereiten zu können. Die Arbeiten an diesem umfangreichen Konzept dauern mindestens bis zum Sommer 2026 an.

 

Digitalisierung der Bauantragsverfahren

 

Noch in diesem Jahr soll die vollständige Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens umgesetzt werden. Nach der Einführung der neuen gemeinsamen Software für das Bauamt, das Amt für Wasserwirtschaft und Straßenbau sowie das Naturschutzamt werden die eingegangenen Anträge digital weiterbearbeitet. Ein weiterer Aufgaben-Schwerpunkt ist die Einführung der digitalen Akte.

 

Landkreisweite Ausbildungsbörse

 

Neu in diesem Jahr wird auch die erste landkreisweite Ausbildungsmesse sein, die das Jobcenter mit mehr als 120 Ausbildungsbetrieben an der BBS Zeven anbietet. Die Rotenburger Ausbildungsbörse (RAB) findet am 17. und 18. September 2024 statt. Dafür arbeiten alle Partner am Übergang von der Schule zum Beruf im Kreisgebiet unter der Koordinierung des Landkreises nun erstmals zusammen.

Über das Jugendberufszentrum des Landkreises erhalten alle Abgangsklassen vorab die Möglichkeit, eine online Potentialanalyse mit Berufsvorschlägen zu machen.


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