„Wir geben nicht auf“

BI wehrt sich seit 12 Jahren erfolgreich gegen eine Müll-Deponie. Das Verfahren ist weiter offen.

Reinhard Lindenberg (ganz links) und Walter Lemmermann (dritter von links, hinten) beim mittlerweile obligatorischen Gruppenfoto im Ortsmittelpunkt von Haaßel.

Haaßel. Das intensive Engagement der Bürgerinitiative (BI) Haaßel scheint sich mehr denn je zu lohnen, denn seit 2011 beantragt die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH (bislang) erfolglos beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA), eine Deponie der Klasse 1 im heutigen Naturschutzgebiet in Haaßel errichten und betreiben zu dürfen.

Kürzlich trafen sich die Einwohner:innen des Dorfes Haaßel bereits zum fünften Mal seit 2019 am 23./24. Juli eines Jahres öffentlich am Dorfmittelpunkt, um ihren Protest zu erneuern, bzw. mit Walter Lemmermann, dem Vorsitzenden der Lenkungsgruppe der BI, und Reinhard Lindenberg, einem Kreistagsabgeordnetem im Landkreis Rotenburg (Wümme), über den grundsätzlichen Verlauf des Verfahrens nach dem bislang letzten Treffen am 24. Juli 2022 zu informieren.

Die Sachlage

Zunächst blickte Lemmermann kurz zurück. Seit Februar 2022 laufe ein Planänderungsverfahren mit dem Ziel, bisherige Mängel (fehlende Alternativprüfung, fehlendes wasserrechtliches Einvernehmen) zu heilen. Im März des Jahres lehnte der Landkreis Rotenburg (Wümme) ein wasserrechtliches Einvernehmen ab, da die Unterlagen des o.g. Antrages gegenüber dem Jahr 2021 unverändert geblieben sind. Im vergangenen Dezember sei eine Online-Konsultation (als Ersatz für einen Erörterungstermin) mit ersten Aussagen des GAA sowie der Vorhabensträgerin zu den eingegangenen Stellungnahmen gestartet worden. Kurz darauf erfolgten abermals sehr kritische Stellungnahmen der Gemeinden Selsingen und Anderlingen, der Samtgemeinde Selsingen, des NABU sowie der BI in der Konsultation, die man auf dem Online-Portal der BI im Wortlaut nachlesen kann. Im Juni 2023 habe es dann, so Lemmermann, ein erneutes Ersuchen des GAA auf das wasserrechtliche Einvernehmen auf Basis weiterhin unveränderter Unterlagen gegeben. Dies wurde am 29. Juni durch den Kreistag unter Verweis auf die vorherigen Ablehnungen in 2021/22 wiederum abgelehnt. Ebenfalls im Juni habe das GAA dem Landkreis einen Entwurf für einen möglichen Planänderungsbeschluss zur Information übermittelt.

Im Juli verfasste die BI betreffend eventueller Ersatzeinvernahme zum wasserrechtlichen Einvernehmen ein Anschreiben an den Minister Christian Meyer und sandte es an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz. In dem Schreiben hat Lemmermann dezidiert darauf hingewiesen, dass der Landkreis das Ersuchen des GAA bereits dreimal abgelehnt habe. Weiterhin machte er in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, dass die Errichtung der Deponie in einem Naturschutzgebiet geplant sei: „Es werden wichtige nach BNatSchG geschützte Biotope versiegelt, vernichtet und beeinträchtigt.“ Eine mögliche weitere Entwicklung könnte eine Ersatzvereinnahme durch das niedersächsische Umweltministerium, einen Planänderungsbeschluss durch das GAA sowie die Prüfung einer Klage durch den NABU Niedersachsen beinhalten. Weiterhin sind zudem eine Veränderung bzw. Anpassung der Unterlagen oder eine erneute Auslage zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Stellungnahmen sowie ein erneuter Antrag auf ein wasserrechtliches Einvernehmen möglich.

Ausgang weiter ungewiss

Lemmermanns Fazit: Der Ausgang der Angelegenheit sei weiterhin ungewiss, die Dauer des Verfahrens offen. Dennoch wies der Vorsitzende der BI darauf hin, dass man keinesfalls aufgeben werde.

Reinhard Lindenberg fügte hinzu, dass er sich persönlich einerseits als Bürger sehe, der die technischen Berechnungen in den Planungsunterlagen prüfe: „Die aufgefundenen, teils offensichtlichen Fehler sammle ich zur Weitergabe an die Rechtsvertretung der Bürgerinitiative in den Klageverfahren.“ Weiterhin sei er Interessenvertreter der BI in der Politik. Dabei bringe er die technischen und naturschutzfachlichen Fehler öffentlich im Kreistag vor. Auf diese Weise versuche er stets bei Abstimmungen Mehrheiten zu gewinnen. „Mehrheiten dafür, dass in den Stellungnahmen des Landkreises gegenüber dem Gewerbeaufsichtsamt (GAA) auch jedes Mal auf die fehlerhafte Planung hingewiesen wird und dass entsprechende Genehmigungen des Landkreises nicht erteilt werden.“

Doch im Gegensatz zu früheren Jahren sehe er für die BI und ein weiterhin bestehendes Naturschutzgebiet einen positiven Ansatz: „Ich sehe einen Unterschied zwischen dem vorherigen und dem aktuellen Landrat“, sagt Lindenberg. „Während Herr Luttmann noch regelmäßig gegen mich stimmte, hat Herr Prietz sich bei einer entscheidenden Abstimmung enthalten.“

https://deponie-haassel.de