Seitenlogo
Heino Schiefelbein

Staatssekretär besucht Amtsgericht  - Dr. Stefan von der Beck in der Ostestadt

Bremervörde. Nach dem Besuch der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU) vor einigen Wochen war jetzt der Staatssekretär Dr. Stefan von der Beck zu Gast im Bremervörder Amtsgericht. Wie seine „Chefin“ hat er es sich zum Ziel gesetzt, im Laufe der Wahlperiode persönlich ein Bild von allen Dienststellen der Justizverwaltung zu machen.
Staatssekretär Dr. Stefan von der Beck (2.v.r) mit Geschäftsleiter Michael Pollert (v.l.), Richterin Melanie Freiwald und Amtsgerichtspräsident Helmut Claudé.  Foto: sla

Staatssekretär Dr. Stefan von der Beck (2.v.r) mit Geschäftsleiter Michael Pollert (v.l.), Richterin Melanie Freiwald und Amtsgerichtspräsident Helmut Claudé. Foto: sla

Bremervörde. Nach dem Besuch der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU) vor einigen Wochen war jetzt der Staatssekretär Dr. Stefan von der Beck zu Gast im Bremervörder Amtsgericht. Wie seine „Chefin“ hat er es sich zum Ziel gesetzt, im Laufe der Wahlperiode persönlich ein Bild von allen Dienststellen der Justizverwaltung zu machen.

„Ich möchte mir einen authentischen Blick verschaffen“, so der Ministerialbeamte. Er führte zunächst ein Gespräch mit der Behördenleitung, anschließend mit dem gesamten, derzeit 31-köpfigen Mitarbeiterteam.
Sein Ministerium vertrete die Maxime „starke Justiz, starker Staat“. „Das Gemeinwesen muss wieder glaubwürdig auftreten.“
Einige Phänomene würden ihm Sorgen bereiten. Dabei verwies der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Oldenburg an die Vorgänge in der Ostestadt, die zum „Gafferprozess“ führten. Das Urteil habe er mit großer Befriedigung aufgenommen.
„Respekt und Akzeptanz gegenüber staatlichen Institutionen haben in den letzten Jahren Schaden genommen.“ So würden Amtsträger beschimpft, in den sozialen Netzwerken angegriffen. Auch habe es bereits Mordanschläge gegeben. Das gelte für hauptamtliches Personal und ehrenamtliche Rettungskräfte wie Feuerwehr und Sanitäter gleichermaßen. „Dem Trugschluss, es passiert nichts, muss ein Ende gesetzt werden.“ Aus diesem Grunde habe Niedersachsen bereits 100 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Weitere 20 würden in 2020 folgen. Diese würden nicht gießkannenmäßig, sondern gezielt verteilt. Die Leuchtturmprojekte in Hannover und Osnabrück für beschleunigte Strafverfahren, übrigens ein Modellversuch für Deutschland, würden um drei weitere Standorte ergänzt.
Nach Aussagen des Staatssekretärs bilden die Verbesserung des Jugendrechts, Bekämpfung von Einbruchsdelikten weitere Schwerpunkte. Für den Kampf gegen die Clankriminalität werden im nächsten Jahr neun neue Staatsanwaltsstellen, davon zwei in Stade, zur Verfügung stehen. Ein besonderes Augenwerk wird auf Hass und Hetze in den öffentlichen Foren gelegt. Für mehr Sicherheit in den Gebäuden der Justizverwaltung werden bis 2020 53 neue Wachtmeisterstellen geschaffen. Nach den Vorstellungen seines Ministeriums sollten die Generalstaatsanwälte den Staatsanwälten Anregungen geben, wann Verfahren eingestellt werden oder nicht. Auf keinen Fall bei Übergriffen auf Amtsträger. Hinsicht der Kettenbewährung (Straftäter werden mehrfach unter Bewährung gestellt) hat das Justizministerium eine Gesetzesänderung angeregt, die das Ermessen des zuständigen Gerichts einschränkt.
„Rechtsstaatliche Grundsätze müssen wir besser durchsetzen“, führte Dr. Stefan von der Beck aus. „Wir müssen auf diesem Boden agieren und dem Gemeinwesen den Rücken stärken.“ Für diese neue Ausrichtung habe sein Ministerium übrigen ein Symbol gesetzt. „In allen Gerichtssälen hängt unser Landeswappen.“


UNTERNEHMEN DER REGION