eb

SPD distanziert sich von Demo gegen Corona-Maßnahmen

Landkreis Rotenburg (eb). Sozialdemokrat:innen prüfen rechtliche Schritte gegen unzulässige Nutzung der SPD-Flagge auf einer Demonstration von Corona-Leugner:innen.

Gleichwohl sich die SPD solidarisch mit den Polizist:innen zeige, die für die Begleitung der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen eingesetzt werden, gelte diese Solidarität ausdrücklich nicht für die Demonstrierenden, die sich zunehmend antidemokratisch radikalisierten, betonen die kommissarischen SPD-Unterbezirksvorsitzenden Ina Helwig und Nils Bassen. Wer - wie zuletzt in der Stadt Rotenburg - mit harten Parolen gegen die Demokratie hetze, habe die SPD seit 158 Jahren gegen sich.
„Die unzulässige Verwendung einer SPD-Flagge durch das ehemalige CDU-Mitglied und den Initiator dieser Demonstrationsreihe, Marcus von der Wehl, zeigt einmal mehr, dass es diesen Menschen nicht um Engagement für die Demokratie oder die sachliche Auseinandersetzung mit der Corona-Pandemie geht“, sagt Ina Helwig.
In den vergangenen Monaten habe von der Wehl jede mediale Gelegenheit genutzt, um sich von Aluhüten und der AfD abzugrenzen und zu beteuern, dass es ihm um die Meinungs- und Pressefreiheit ginge. Über seine Motive könne man nur spekulieren. Sicher sei jedoch, dass er mit der unzulässigen Nutzung der SPD-Flagge Irrlichter statt Fakten in die Welt setze. Die SPD distanziere sich ausdrücklich von den als ‚Corona-Sprechstunde‘ gestarteten und nunmehr offensichtlich in das rechte Spektrum abgedrifteten Demonstrationen, sagt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rotenburg, Ingo Krampitz.
Der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Rotenburg, Hannes Felix Grosch, prüfe derzeit rechtliche Schritte gegen von der Wehl und habe dazu die Rechtsstelle des SPD-Parteivorstands hinzugezogen.


UNTERNEHMEN DER REGION