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„Skandalöse Zustände“

Rotenburg (eb). Stefan Klingbeil (die Linke) fordert eine öffentliche Diskussion über die Obdachlosenunterkunft, die in einem NDR-Bericht zu sehen war.

Die Obdachlosenunterkunft am Rande Rotenburgs ist offensichtlich in einem desolaten Zustand, wie es Medienberichte schildern, so Klingbeil. Erst dieses Jahr sei die Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und Gebührensatzung im Stadtrat behandelt worden. In dieser heiße es: „Reparaturen an den überlassenen Räumlichkeiten und gemeinschaftlich zu nutzenden Anlagen durch die Benutzer-/innen sind nicht gestattet. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind Reparaturen, die im Interesse der Bewohnbarkeit und Hygiene unaufschiebbar sind. Die Stadt Rotenburg (Wümme) ist umgehend davon in Kenntnis zu setzen.“

Jetzt höre man von skandalösen Zuständen aus der Presse und dies in Verantwortung der Stadt. Dies sei nicht hinnehmbar und „da müssen wir nun ran“. Klingbeil habe mehrere Menschen gefragt, die bereits jahrelange in der Zivilgesellschaft und Politik aktiv sind und niemand habe so recht von dem Standort am Kesselhofskamp gewusst oder wozu dieser Standort wirklich gehörte. Dass dieser in der entsprechenden Satzung stehe, müsse man allerdings zugestehen.

„Ich bin der Auffassung, dass die Zeit der Stille nach dem Motto ‚Was niemand weiß, macht keinen heiß‘ vorbei sein muss und das Thema dringend öffentlich diskutiert werden sollte“, so Klingbeil.

Es wäre jetzt ein Fehler, dieses Thema hinter verschlossenen Türen - wie zum Beispiel im Verwaltungsausschuss - zu erörtern. Eine unbürokratische Lösung der Zustände müsse jetzt erwirkt werden.


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