Lena Stehr

Platzmangel

Osterholz/Rotenburg. Der Deutsche Landkreistag warnt angesichts der anhaltenden Zuwanderung vor einer Überforderung der Kommunen.

Zu wenig Wohnraum in den Kommunen für Geflüchtete

Zu wenig Wohnraum in den Kommunen für Geflüchtete

Bild: www.depositphotos.com

Laut Süddeutscher Zeitung leben derzeit knapp drei Millionen registrierte Geflüchtete in Deutschland - so viele wie noch nie zuvor in der kompletten Nachkriegszeit. Allein aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn knapp eine Million Menschen nach Deutschland geflohen, Niedersachsen hat bisher rund 104.000 Ukrainer:innen aufgenommen.

Doch es fliehen auch wieder mehr Personen aus anderen Ländern. So stellten nach Informationen der taz gut 132.000 Menschen in den ersten acht Monaten diesen Jahres einen Asylantrag in Deutschland – ein Anstieg um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Vor allem unerlaubte Einreisen in die EU über die Westbalkanstaaten sollen sich laut Bundesinnenministerium im Vergleich zu 2021 von 29.797 auf 86.581 nahezu verdreifacht haben.

Kommunen gerieten zunehmend unter Druck und seien zunehmend gezwungen, Menschen in Turnhallen unterzubringen, mahnte Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag jüngst im ZDF. Auch viele Privatpersonen, die zunächst Geflüchtete bei sich aufgenommen hätten, stünden nun angesichts der steigenden Preise unter Druck und wünschen sich Entlastung durch die Kommunen.

Unterdessen hat das Innenministerium mit Erlass vom 27. September eine neue Verteilquote festgesetzt. Innerhalb von sechs Monaten müssen die Gemeinden demnach Unterbringungsmöglichkeiten für etwa 1.000 weitere Personen finden.

 

Wöchentlich 50 neue Ukrainer:innen

 

Im Landkreis Rotenburg leben laut Sprecherin Christine Huchzermeier aktuell circa 1.800 Ukrainer:innen sowie rund 800 Geflüchtete anderer Nationen. Wöchentlich kämen circa 50 Ukrainer:innen in der Sammelunterkunft in Visselhövede an, die in den vergangenen Wochen an ihre Grenzen gekommen sei. Dort seien die Kapazitäten zuletzt auf 330 Plätze aufgestockt worden.

Die Gemeinden bekämen wiederum sowohl vom Landkreis Ukrainer:innen zugeteilt sowie auch Menschen aus anderen Nationen direkt von der Landesaufnahmebehörde zugewiesen. Für die Gemeinden sei es zunehmend schwierig, weiteren Wohnraum zu finden, so Huchzermeier. Die Samtgemeinde Zeven würde jetzt schon Turnhallen für die Unterbringung der Geflüchteten vorbereiten. Eine große Herausforderung sei zudem, den Menschen dabei zu helfen, sich zurechtzufinden und Orientierung zu bieten, so Huchzermeier.

Das bestätigt auch Gerd Kahrs, Bürgermeister der Samtgemeinde Selsingen und Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Rotenburg. Die Samtgemeinde habe inzwischen gut 20 Häuser und Wohnungen für Geflüchtete angemietet und müsste im Grunde schon bald einen Hausmeister für die Objekte einstellen, so Kahrs. Er appelliert an Eigentümer:innen, weiteren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Mietvertrag würde direkt mit der Samtgemeinde geschlossen.

 

Aufnahmestopp im Landkreis Osterholz

 

Angesichts der nicht mehr vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten, der aktuellen Quotenübererfüllung des Landkreises Osterholz und der teils sehr deutlichen Quotenuntererfüllung anderer Landkreise und kreisfreien Städte hat der Landkreis Osterholz der Landesaufnahmebehörde bereits am 28. September mitgeteilt, dass bis auf Weiteres keine Zuweisungen mehr akzeptiert werden, so Landkreis-Sprecher Sven Sonström.

Seit Beginn des Ukraine-Russlands-Konfliktes hätten rund 1.600 Menschen aus der Ukraine den Landkreis Osterholz erreicht. Die Gemeinden hätten trotz erheblichstem Engagement immer größere Schwierigkeiten, Wohnraum für Geflüchtete zu finden. Es werde gemeinsam nach Lösungen gesucht.

 

Flüchtlingsgipfel gefordert

 

So wie der Deutsche Landkreistag spricht sich auch der Landkreis Osterholz für einen Flüchtlingsgipfel aus. Auf Landesebene könnte dort eine landeseinheitliche Strategie abgestimmt werden, so Sonström.


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