Nachtragshaushalt für Kita-Bau

Die Bauabnahme der Mobilbauten der Kita Lebenshilfe ist inzwischen erfolgt, der Betrieb in der gemeindeeigenen Immobilie an der Rosenstraße 11 gestartet. Weil die für den Bau notwendige Verpflichtungsermächtigung eine Erhöhung des Haushaltes um 2,325 Millionen Euro auf 3,82 Millionen Euro ausmacht, musste der Rat für das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 über einen Nachtragshaushalt abstimmen. Die Abstimmung über diesen Punkt erfolgte einstimmig.
 
Haushaltsüberschreitungen
 
Bürgermeister Reinhard Aufdemkamp teilte zudem zwei Haushaltsüberschreitungen mit. Die Erste betraf eine Summe von 174.500 Euro, die für den Aufbau der Mobilbaucontainer bei der Kita Lebenshilfe aufgebracht werden müssen.
Ebenso müssen überplanmäßig 5.000 Euro bereitgestellt werden für die Beleuchtung des DVB-Minifußballfeldes bei der Grundschule Selsingen (2.000 Euro) und die Entsorgung des Kieselrots (3.000 Euro). Hier hat sich die Menge des zu entsorgenden Gutes als größer erwiesen als zunächst veranschlagt.
Stadtkämmerer Patrick Schlesselmann konnte sich wieder einmal des Wohlwollens der Ratsmitglieder gewiss sein, als es um den Jahresabschluss 2019 ging. Reinhard Aufdemkamp bedankte sich für die „gute und schnelle Arbeit. Manche Gemeinde wäre froh, so eine Kämmerei zu haben wie wir.“
 
Plus statt Minus
 
Gemeindedirektor Gerhard Kahrs berichtete, dass die Prüfung des Jahresabschlusses im Sommer stattgefunden habe. Der Ergebnishaushalt weise ein Plus von rund 173.000 Euro aus, nachdem man eigentlich im Haushaltsplan „von einem dicken Minus ausgegangen war“, so Kahrs. Der Überschuss soll nach einstimmigem Beschluss der ordentlichen Überschussrücklage zugeführt werden.
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises bescheinigt der Gemeinde Selsingen mit Prüfungen des Jahresabschlusses ein „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schuldens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde abzubilden“.
Es verwundert nicht, dass sich die Ratsmitglieder im Anschluss einstimmig und ohne jegliche Diskussion für die Entlastung des Gemeindedirektors aussprachen.
 
Neuer Straßenname Kälberdamm
 
Um der Kläranlage und der Grünschnittsammelstelle der Gemeinde zukünftig eine eindeutigere Adresse zuweisen zu können, beschlossen die Ratsmitglieder, dass die Straße Abzweig Witte Masche bis zur K 143 in „Kälberdamm“ benannt wird. Dies soll, so der Beschlussvorschlag, auch für die geplante Erweiterung der Grünschnittsammelstelle in Zukunft von Vorteil sein.
 
Mehr Transparenz bei Deponiebau
 
Inspiriert durch die aktuelle mediale Berichterstattung zur langjährigen bundesweiten Standortsuche nach einem Atommüllendlager brachte Ratsmitglied Walter Lemmermann (WFB) abschließend den Antrag ein, für mehr Transparenz in Sachen Deponiebau in Haaßel zu sorgen.
Nach Lemmermanns Worten habe der Landkreis Cuxhaven die Einleitung eines Standortsuchverfahrens für eine Deponie der Klasse 1 beschlossen und auch die Prüfung der Beteiligung von Nachbarlandkreisen ermöglicht.
Nach Wunsch Lemmermanns möge der Landkreis Rotenburg kontaktiert werden, um Rahmenbedingungen für ein gemeinsames Suchverfahren mit den Nachbarn zu erörtern.
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Über die Inhalte der Gespräche, die mit Cuxhaven zu führen sind, sollen im Anschluss die entsprechenden Ausschüsse des Kreistages informiert werden.