Linke reagiert auf „rechten Terror“

Die mutmaßlich rechtsterroristischen Brandanschläge auf ein Restaurant in Gnarrenburg, Monate zuvor in Syke sowie kürzlich in Ganderkesee hat Stefan Klingbeil, Vorsitzender des Rotenburger Kreisverbands „Die Linke“, zum Anlass für mehrere Anfragen bei der Polizeiinspektion genommen.
Die Arbeit des Fachkommissariats Staatsschutz, das bislang keine Hinweise auf Zusammenhänge zwischen den Taten in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee ermitteln konnte, könne Klingbeil fachlich nicht beurteilen.
Die Vorfälle erinnerten ihn aber an die bundesweite Serie von fremdenfeindlich motivierten Brandstiftungen auf Unterkünfte für Schutzsuchende der vergangenen Jahre, bei denen Täter nur vereinzelt erfasst und verurteilt werden konnten.
Als Einwohner in einem der betroffenen Landkreise und zur Prävention weiterer Taten stellt sich Klingbeil die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, eine landesweite Sonderkommission einzurichten, um dem augenscheinlich rechten Terror in Niedersachsen schnellstmöglichst zu begegnen.
Beruhigend sei, dass seine Anfrage bei der Polizei zum Thema Reichsbürger*innen ergeben habe, dass keiner der zwölf bekannten Personen im Landkreis im Besitz von Waffen zu sein scheine.
Klingbeil sieht zudem Bedarf darin, den Informationsaustausch mit anderen Behörden zumindest zu intensivieren und bei Demonstrationen von Initiativen gegen Corona-Maßnahmen mit Personal anwesend zu sein, das Zeichen und Symbole von Reichsbürger*innen entsprechend bewerten könne. Hier scheine es Informationslücken zu geben, die für die Zukunft unbedingt gefüllt werden müssten.