Kurz & Knapp - Der Wochenrückblick

Regional

#Landkreis Osterholz Insgesamt vier Schulen aus dem Landkreis wurden für das Startchancenprogramm ausgewählt. Das Programm unterstützt Schulen mit fast 100 Millionen Euro jährlich im Zeitraum von zehn Jahren.

#Landkreis Rotenburg Der Finanzausschuss des Landkreises und der Kreisausschuss haben sich dazu entschieden, sich in den kommenden zwei Jahren einem Strompreis zu verpflichten, damit er dann wieder günstiger werden kann.

#Worpswede Die Kommunalaufsicht hat den im vergangenen Jahr von der Gemeinde eingereichten Haushaltsplan 2024 noch immer nicht genehmigt. Zurzeit befindet sich Worpswede in einer vorläufigen Haushaltsführung.

#Bremervörde Das ehemalige Gebäude der Orientierungsstufe soll umfassend saniert und für die Grundschule Engeo genutzt werden. Die Kosten werden auf über 9 Millionen Euro geschätzt.

#Sandbostel Der mutmaßliche Millionenbetrüger wurde vor zwei Wochen vom Landgericht Stade zu 6,5 Jahren Haft verurteilt und muss 1,2 Millionen Euro zurückzahlen. Nun hat er gegen das Urteil Revision eingelegt.

Deutschland

#Hochwasser In Süddeutschland wurden tausende Menschen nach Überflutungen aus ihren Häusern evakuiert. Ein Feuerwehrmann starb bei einem Hochwassereinsatz.

#Attacke Nach der Messerattacke in Mannheim erlag ein schwerverletzter 29-jähriger Polizist seinen Verletzungen. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde ein Haftbefehl erlassen.

#Wirtschaft Bundeskanzler Scholz versicherte beim Wirtschaftsforum, dass der Bürokratieabbau und Bauvorhaben beschleunigt werden sollen. Auch der Ausbau erneuerbaren Energien soll vorangetrieben werden.

#Klima Das Klima-Expertengremium der Bundesregierung gab an, dass Deutschland es nicht schaffen würde, bis 2030 mindestens 65 Prozent der Treibhausgase zu reduzieren.

#Mieten Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Regelung auf den Weg, nach der eine neue Wohngemeinnützigkeit geschaffen werden soll, damit die Mietwohnungen für Bürger:innen bezahlbar bleiben.

#Verfassungsgericht Die Justizminister der Länder wollen, dass das Bundesverfassungsgericht besser vor Verfassungsfeinden geschützt werde.

#Steuern Bundesfinanzminister Lindner will Steuerzahler:innen in den kommenden Jahren um 23 Milliarden Euro entlasten.

#Abschiebung Nach der Messerattacke in Mannheim will Bundeskanzler Scholz die Abschiebung von Schwerverbrechern nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Mit der Äußerung sorgte er für Kritik.

Ausland

#Wahl In Mexiko wurde die Linkspolitikern Claudia Sheinbaum zur ersten Präsidenten des Landes gewählt. Laut Hochrechnungen könnte sie auch die meisten Stimmen in der Geschichte bekommen haben.

#Ukraine Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann begrüßt die Freigabe von Waffen aus Deutschland, um russische Militärziele anzugreifen.

#Ukraine Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann begrüßt die Freigabe von Waffen aus Deutschland, um russische Militärziele anzugreifen.