Kontroverser Schlagabtausch

Die Entscheidung von Bürgermeister Marc Breitenfeld (CDU), die Gemeinderatssitzung in die Sporthalle Brilliter Weg zu verlegen, war die richtige. So erlebten die gut 50 Zuhörer:innen in der teils langatmigen, aber vor allen Dingen kontroversen Sitzung einen spannenden Schlagabtausch zwischen der CDU/FDP Gruppe und der SPD/WFB/Grünen-Gruppe. Insbesondere bei den Beratungen zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 gab es große Differenzen.
 
Jugendrat wird eingerichtet
 
Zunächst aber gab es noch einstimmige Beschlüsse. So wurden auf Vorschlag der jeweiligen Ortsvorsteher Stefanie Schriefer als stellvertretende Ortsvorsteherin der Ortschaft Augustendorf und Richard Stelljes zum stellvertretenden Ortsvorsteher der Ortschaft Kuhstedtermoor gewählt. Auch der Antrag der CDU/FDP Gruppe auf Einrichtung eines Jugendrates, die Änderung der Hauptsatzung, die Finanzierungsbestätigung zum Glasfaserausbau (Graue Flecken), die zweite Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung sowie der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 80 „Hinter der Kirche“ wurden einstimmig beschlossen.
Die ersten unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Gruppen gab es bei der Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung. So soll in Zukunft, wenn keine Reihenfolge der stellv. Bürgermeister:innen durch den Gemeinderat beschlossen wurde, diese/r eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 165 Euro erhalten. Ratsherr Volker Kullik (SPD) sieht zurzeit keine Notwendigkeit diese Satzung zu ändern. Die Gruppensprecherin der CDU/FDP Gruppe, Hiltrud Wisbar-Gnewuch (CDU), sah sich von Kullik angegriffen und wies den gegen sie gemachten Vorwurf der Bereicherung durch die Zahlung der Aufwandsentschädigung mit Entschiedenheit zurück. In diesem Zusammenhang machte sie noch einmal deutlich, dass das nach der Kommunalwahl gemachte Angebot der CDU/FDP Gruppe an die SPD/WFB/Grüne-Gruppe, einen stellvertretenden Bürgermeisterposten anzunehmen, abgelehnt worden sei. Die Satzungsänderung wurde daraufhin mehrheitlich beschlossen. Der Erlass einer Katzenschutzverordnung wurde abgelehnt.
 
Vieles muss neu gedacht werden
 
Im Doppelpack machten von der CDU/FDP-Gruppe Gruppensprecherin Hiltrud Wisbar-Gnewuch und Finanzausschussvorsitzender Arne Pingel deutlich, dass nach dem deutlichen Wahlergebnis zugunsten der CDU ganz klar der Wählerwille zu erkennen sei, und dass jetzt unbedingt Transparenz und Beteiligung als Verfahrenselemente Berücksichtigung finden müssen. So sollen jetzt Arbeitsgruppen gebildet werden, um Themen zu besprechen, die Öffentlichkeitsarbeit stark verbessert und mehr Stellen im Rathaus, für die Erledigung der so wichtigen Aufgaben, geschaffen werden. Ein besonderes Augenmerk liegt aber auch auf die Bürgerfragestunde in jeder Sitzung, die Bildung und Förderung des Seniorenrates und insbesondere eines Jugendrates.
Insgesamt müsse vieles neu gedacht werden. Zum Beispiel das „Gießkannenprinzip“ bei der Zuwendung an die Vereine oder auch die Budgetierung der Schulen. Deshalb müsse die sachbezogene Arbeit für die Gemeinde, unter Berücksichtigung des Wählerauftrages, aus Sicht der CDU/FDP Gruppe mit einer Zukunftsperspektive erfolgen. In vielen Bereichen müsse in die Zukunft investiert werden, wie zum Beispiel im Feuerwehrwesen und der Straßenunterhaltung sowie bei der Gewinnung von Bauland. Vieles sei, aus welchen Gründen auch immer, in der Vergangenheit liegen geblieben.
Anerkennende Worte richteten Wisbar-Gnewuch und Pingel an Bürgermeister Marc Breitenfeld in Bezug auf sein hohes Arbeitsaufkommen und die Tatsache, dass er die ihm gestellten Herausforderungen meistere, mit viel Herzblut dabei sei und dabei seiner Linie und Ansprüchen treu bleibe.
 
Kritik am vorgelegten Stellenplan
 
Weniger Anerkennung gab es von den SPD-Ratsmitglieder Volker Kullik, Ralf Rimkus und Dieter Wellbrock. Besonders Volker Kullik zeigte sich mit dem vorgelegten Stellenplan, der neue Stellen in den Bereichen Bauen und Bauhof, Touristik, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, EDV und Jugend- und Sozialarbeit aufweist, unzufrieden. Die hierfür bereitgestellten Personalmehrkosten in Höhe von rund 400.000 Euro hält Kullik für unnötig. Er verwies auf den eingeschlagenen Sparkurs der vergangenen Jahre, wodurch auch die Kosten für Zinsen erheblich gesenkt werden konnten. Ratsherr Dieter Wellbrock bezeichnete den aktuellen Haushalt zudem als einen „Tod auf Raten“. Es dürfe nicht sein, so Kullik weiter, dass manche noch im Erfolgsrausch des Wahlerfolges seien.
 
Breitenfeld kontert
 
Gemeindebürgermeister Marc Breitenfeld konterte mit den Worten: „Lieber Volker, du bist ein toller Redner. Man merkt bei dir die langjährige politische Erfahrung. Du schaffst es daher wunderbar, die Sachverhalte aus dem Zusammenhang zu reißen“. Breitenfeld plädierte für die Bewilligung der von ihm zusätzlich geschaffenen Stellen, die dringend und mehr als erforderlich seien.
Aber auch andere Themen, wie die Digitalisierung im Rathaus, eine bessere Ausstattung der Ortsfeuerwehren, Straßenunterhaltungsmaßnahmen und weitere dringende Investitionen seien wichtig.
Der vorgelegte Haushalt, der ein Gesamtvolumen von gut 17 Millionen Euro aufweist, und auch der vorgelegte Stellenplan wurden am Ende mit 12 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.