Es sei nicht mehr länger tragbar, wie das Land Kommunen finanziell ausbluten lasse, meint Reinhard Bussenius, Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion. Die niedersächsischen Kommunen würden vom Land finanziell deutlich schlechter ausgestattet, als der Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer. Das sei das Ergebnis einer im Juli vorgelegten Studie. Der Anteil der den niedersächsischen Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich zugewiesenen Mitteln liege damit um 11 Prozent unter dem Durchschnitt.
„Statt den Kommunen endlich die Mittel zur Verfügung zu stellen, die wir für die dringend erforderlichen Investitionen brauchen und den Finanzausgleich mindestens auf ein Durchschnittsniveau anzuheben, will uns die rot-schwarze Landesregierung sogar noch weiter schröpfen. Jetzt auch noch die Wohnzuschüsse für Hartz IV-Empfänger:innen zu streichen, geht gar nicht“, so Bussenius
Vor allem die deutlich gestiegenen Kosten für Sozialleistungen seien es, die den Kommunen das Leben schwer machen. Im Jahr 1990 hätten die Sozialleistungen noch komplett von den Landeszuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs abgedeckt werden können, aktuell müssten die Kommunen landesweit rund 850 Mio. Euro der für Sozialleistungen aufzuwendenden Mittel selbst aufbringen.
Der Preis, den die Bürger:innen für die schlechte finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen zahlen müssten, seien viel zu geringe kommunale Investitionen in Straßen, Schulen und Kitas.
Zurück
Nach oben
