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Patrick Viol

Kommentar: Konzertierter Stillstand

Patrick Viol kritisiert die "konzertierte Aktion" des Bundeskanzlers und dessen Beschwörung eines "Geistes der Gemeinsamkeit" als ein Abwürgen nötiger Transformationsprozesse.

In einer Gesellschaft, in der zwar rechtlich alle gleich, ökonomisch aber alle ungleich gestellt sind, führt Gleichbehandlung zu mehr Ungleichheit.

In einer Gesellschaft, in der zwar rechtlich alle gleich, ökonomisch aber alle ungleich gestellt sind, führt Gleichbehandlung zu mehr Ungleichheit.

Bild: Fighting Forms (Franz Marc/wiki commons)

Jetzt - da unsere Gesellschaft mit noch mehr Karacho als vor zwei Jahren gegen die Wand ihrer prinzipiellen Unvernunft zu ballern droht - heißt es wieder: „Wir“ müssen zusammenhalten, „wir“ müssen „Opfer bringen“. Tonangebend - weil unspezifische Lösungen in den Äther zu blasen sein Steckenpferd ist - ist Bundeskanzler Scholz. „Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen, wenn wir uns unterhaken, wenn wir uns gemeinsam auf Lösungen einigen“, verlautbart er in seiner Rede zur „konzertierten Aktion“. Sich an sein Floskelparadigma haltend beschwört er selbstverständlich auch den „Geist der Gemeinsamkeit“, der uns durch die anstehenden schweren Zeiten führen soll. Und man fragt sich unmittelbar: Warum führt „uns“ der „Geist der Gemeinsamkeit“ eigentlich nicht auch durch die vermeintlich guten Zeiten? Warum stieg z. B. von 2010 bis 2019 das Bruttoinlandsprodukt und zugleich der Prozentsatz der Menschen, die armutsgefährdet sind. Die Antwort: Weil Gemeinschaft in unserer Gesellschaft keine Realität, sondern lediglich ein Ideologem ist, dass immer dann beschworen wird, wenn es eigentlich darum ginge, die Vermögenden zur Kasse zu bitten, man aber stattdessen den Armen ihre weitere Verarmung stillschweigend als sinnvollen Beitrag zum Erhalt der Gesellschaft schmackhaft machen will.

An den „Geist der Gemeinsamkeit“ appelliert das Staatspersonal immer dann, wenn es den Anschein erwecken will, dass es gerecht wäre, wenn alle Opfer bringen. Dabei hieße in dieser Situation Gerechtigkeit, dass jene, die mehr als genug haben, für jene mitbezahlen, denen ihr alltägliches Leben bereits ein Opfer ist. Ganz konkret: Gerecht und Ausdruck solidarischen Verhaltens wäre, dass jene, die mehr als 10.000 Euro im Monat verdienen, anteilig die wahrscheinlich verdreifachte Gasrechnung jener mitbezahlen, die mit weniger als 2.000 Euro monatlich hinkommen müssen; wenn man den Strom- und Gaswerken untersagte, armen Menschen Gas und Strom abzustellen, sollten sie nicht bezahlen können.

Ein ungerechter Witz hingegen sind allgemeine Einmalzahlungen von 300 Euro für jeden. Aber auch ein verhandelter allgemeiner Gaspreisdeckel. - In einer Gesellschaft, in der zwar rechtlich alle gleich, ökonomisch aber alle ungleich gestellt sind, führt Gleichbehandlung zu mehr Ungleichheit. Und schließlich bläst die Politik das menschelnde „Wir“ deshalb auf, um moralischen Druck auf z. B. Gewerkschaften und Sozialverbände auszuüben. Damit sie die Krisenzeit nicht nutzen, um lediglich für die aus dem genannten, Ungleichheit produzierenden gesellschaftlichen Grundkonflikt resultierenden und daher immer berechtigten Interessen ihrer Mitglieder einzutreten. Denn Scholz weiß - soviel hat er sich vom sozialdemokratischen Erbe bewahrt - um die transformierende Sprengkraft von Krisenzeiten. Aber anstatt sie an - in Anbetracht weltweit sich verschärfender Missstände notwendiger - Dynamik gewinnen zu lassen, soll sie im Kern erstickt werden.

Scholz „konzertierte Aktion“ ist nichts anderes als der Verhinderungsversuch, dass der auch in „guten Zeiten“ bestehende und den meisten Menschen schlechte Zeiten bereitende Klassenkonflikt keine das grundlegende unmenschliche System in Frage stellende offene Form annimmt. Fatalerweise. Haben doch sowohl der IPBES Bericht als auch die Welthungerhilfe diese Woche darauf verwiesen, dass Artensterben und Hungersnöte Resultate unserer blinden - Gesellschaft als gemeinschaftlichen Zusammenhang von Menschen negierenden und von Sachen dominierten - Wirtschaftsweise sind.


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