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Käte Heins

Haushalt beschäftigt Ratsmitglieder -  Dieckmann bei Ratssitzung als Bürgermeister vereidigt

Beverstedt. „Ich bin jetzt ein Teil der Politik und habe eine Stimme im Rat, die ich auch nutzen werde.“ Mit diesen Worten wandte sich der neu vereidigte Bürgermeister Guido Dieckmann in der letzten Sitzung an die Ratsmitglieder und die Gäste im Landgasthof Oerding in Kirchwistedt.
Bürgermeister Guido Dieckmann (Mitte) wurde vom stellvertretenden Bürgermeister Gerhard Tienken (SPD, rechts) vereidigt. Ratsvorsitzender Harald Michaelis (SPD, links) gratulierte zuerst. Foto: khe

Bürgermeister Guido Dieckmann (Mitte) wurde vom stellvertretenden Bürgermeister Gerhard Tienken (SPD, rechts) vereidigt. Ratsvorsitzender Harald Michaelis (SPD, links) gratulierte zuerst. Foto: khe

Beverstedt. „Ich bin jetzt ein Teil der Politik und habe eine Stimme im Rat, die ich auch nutzen werde.“ Mit diesen Worten wandte sich der neu vereidigte Bürgermeister Guido Dieckmann in der letzten Sitzung an die Ratsmitglieder und die Gäste im Landgasthof Oerding in Kirchwistedt.
Für Ratsvorsitzenden Harald Michaelis (SPD) ein ungewohntes Bild. „Ich schaue nach rechts und da sitzt jemand, der anders aussieht als Ulf Voigts“, schmunzelte Michaelis. Besonders freute er sich über die neue Erste Gemeinderätin Claudia Lühmann. Die zweite Kraft im Rathaus war bisher als Kämmerin tätig und hatte die finanzielle Lage der Gemeinde stets im Blick.
Hausthalt rutscht ins Minus
Seit 2014 war kein Haushalt mehr im Minus. Der neue Bürgermeister wollte auch weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Doch aus den Plänen wird nichts, da der Landkreis die Gemeinden stärker belasten wird. Dieckmann hatte mit einem Plus von 75.000 Euro für das Jahr 2020 gerechnet. „Die Beschlussfassung eines Haushaltes ist immer etwas Besonderes“, appellierte Dieckmann an die Ratsmitglieder. Der Druck auf die Gemeinde ist groß. Obwohl eine Sparrunde eingeleitet wurde, bleibt ein Minus von 153.000 Euro. „Ohne Einsparungen hätten wir ein Minus von 228.000 Euro“, betonte Dieckmann. Sehr ärgerlich sei zudem, dass die Gemeinde das Minus aus der Überschussrücklage ausgleichen müsse. „300.000 Euro müssen wir aufbringen“, sagte Dieckmann, „eine Erhöhung der Steuern kommt zurzeit aber nicht in Frage“. Dieses sei kein guter Einstieg für die neue Kämmerin Petra Rathjen.
Fraktionschef Gerhard Tienken (SPD) fiel es sichtlich schwer die richtigen Worte zu finden. „Beverstedt ist eine Vorzeigegemeinde, da sie den Zukunftsvertrag vorbildlich erfüllt hat. Finanziell sitzen der Landkreis Cuxhaven und die Gemeinde Beverstedt in einem Boot“, betonte Tienken. Weiterhin appellierte er, dass die Gemeinde verantwortungsvoll mit den anvertrauten Steuergeldern umgehen sollte. Tienken machte den Vorschlag, sich vierteljährlich oder alle zwei Monate zu treffen, um sich zeitnah auf den Finanzhaushalt zu reagieren. CDU-Fraktionschef Bernd Beckmann sperrte sich dagegen, eine negative Stimmung aufkommen zu lassen. Schließlich sei es der CDU zu verdanken, dass die Erhöhung der Kreisumlage nicht höher ausgefallen sei. Ziel sei es in Zukunft die Kreisumlage wieder zu senken, so Beckmann. Ein Thema für Volker Bauermeister (FDP) ist die vom Land eingeführte Kita-Beitragsfreiheit. Er machte deutlich wie sehr die Gemeinden unter den Kosten leiden. Jens Posny stimmte als einziger gegen den Haushaltsplan. „Hier werden Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen gemacht“, sagte der AfD-Abgeordnete.
Ehrenamtskarte
In anderen Gemeinde hat sie sich bereits bewährt. „Mit der Einführung der Ehrenamtskarte wollen wir in unserer Gemeinde ein Zeichen setzten“, sagte Bürgermeister Guido Dieckmann. Ab dem 1. Januar 2020 gibt es die Ehrenamtskarte für engagierte Mitbürger in der Gemeinde. Wer sich drei Jahre fünf Stunden pro Woche oder 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert hat, kann die Karte beantragen. Obwohl die Ehrenamtskarte noch mit einigen Vorurteilen behaftet ist, stimmten die Ratsmitglieder bis auf Claus Götjen (CDU) für die Einführung. Für Götjen hat die Verwaltung zu viele Fragen offen gelassen. Kritik übte er am aufkommenden Verwaltungsaufwand.
Höhere Abwassergebühren
Wer einleitet, muss bezahlen. Das gilt für Schmutzwasser und seit dem 1. Januar auch für Regenwasser. Für die Schmutzwasserentsorgung in das Kanalnetz steigt die Gebühr von 2,43 Euro auf 2,53 Euro. Viel Arbeit für die Gemeindeverwaltung war die Erstellung der Gebührenkalkulation der Niederschlagswassergebühr. Ratsmitglied Claus Wohlers (SPD) forderte eine Deckelung für außergewöhnliche Härtefälle. Bei den neuen Gebühren für Niederschlagswasser sollten Pflasterungen, wie Rasengitter- oder Kopfsteinpflaster mit berücksichtigt werden. Mit 29 Cent pro versiegeltem Quadratmeter werden Haus- und Grundstücksbesitzer ab 1. Januar 2020 vierteljährlich zur Kasse gebeten.
Längere Beleuchtungszeiten
Ein Dauerthema ist die Verlängerung der Beleuchtungszeit in der Gemeinde. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen sicher nach einer Veranstaltung nach Hause kommen“, sagte Ratsvorsitzender Harald Michaelis. Da die Umstellung auf LED-Leuchten in der gesamten Gemeinde fast abgeschlossen sei und somit schon Energie gespart werde, stellte er einen Antrag die Beleuchtungszeiten vorrangig am Freitag und Samstag von bisher 23.30 auf 2 Uhr auszuweiten.
Der Antrag der Grünen, die Gemeinde Beverstedt solle dem weltweiten Ausruf des Umwelt- und Klimanotstandes folgen und der Einrichtung eines Klimamanagements beitreten, wurde einstimmig angenommen.
Mehr Bürgerbeteiligung will die CDU/FDP-Gruppe, wenn es um die digitalen Zukunftsthemen wie den Breitbandausbau geht. Es soll ein „Arbeitskreis Digitales“ geschaffen werden. Des Weiteren wurde Gemeindebrandmeister Ralf Meyer für weitere sechs Jahre einstimmig in seinem Amt bestätigt.


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