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Gastkommentar: Der harte Kern der Schuldiskussion wird umgangen

Die Landesvorsitzende der niedersächsischen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Laura Pooth, kritisierte die Unterfinanzierung der Bildungseinrichtungen.

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Foto: Patrick Viol

Die Corona-Situation in Niedersachsens Schulen hat sich bis Mitte November zusehends zugespitzt. Es kam zu Quarantäne-Anordnungen, vielerorts wurden Klassen in den Wechselunterricht (Szenario B) geschickt und die Sorge um die Gesundheit ist allgegenwärtig. Während die Schulbeschäftigten nach Kräften versuchen, den Betrieb aufrechtzuerhalten, diskutiert die Politik munter über die unterschiedlichen Szenarien, über deren Kriterien und das böse Virus, das uns allen das Jahr verdirbt.
Doch aus Sicht der GEW, der größten Interessenvertretung der Schulbeschäftigten, haben sich Teile der Landesregierung viel zu lange über diese (sicher berechtigte) tagesaktuelle Debatte quasi die Hände gerieben. Denn so muss sie sich nicht dem eigentlichen Kernproblem stellen: Schulen und andere Bildungseinrichtungen sind seit Jahren extrem unterfinanziert. Im Klartext: Finanzminister Reinhold Hilbers dreht jeden Cent zweimal um und steckt ihn dann wieder in die Tasche zurück.
Welche Lehren sind dagegen aus dieser Krise zu ziehen? Die Schulen sind der Anker für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Wirtschaft braucht ihre Angestellten und deren Kinder benötigen die Schule als betreuten Lernort. Doch an dieser Erkenntnis hängt ein Preisschild! Denn Schule ist viel mehr als ein Aufbewahrungsort: Es ist ein zentraler Aspekt unseres Gemeinwesens, unserer Demokratie. Und das funktioniert schlicht nicht mit weiteren Sparhaushalten.
Die Diskussionen über Szenario A bis C bilden daher lediglich den Moment ab. Wenn jedoch das ganze System Schule nicht dauerhaft unter der Belastung und Gefährdung der Beschäftigten und Kinder zusammenbrechen soll, muss bereits mit dem Landeshaushalt 2021 alles für die Erfordernisse von A bis Z bereitgestellt werden. Wenn Kultusminister Tonne, sein Kollege Hilbers und Ministerpräsident Weil das immer noch nicht verstehen, entziehen sie sich ihrer Verantwortung für die 100.000 Schulbeschäftigten sowie die 1,1 Millionen Schüler*innen in Niedersachsen.


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