Einstimmigkeit im Rat

Nach Abarbeitung der Regularien übergab die Ratsvorsitzende Thea Tomforde das Wort an Samtgemeindebürgermeister Gerhard Kahrs, der die Ratsmitglieder über Neuigkeiten aus den letzten Ausschusssitzungen informierte.
So teilte Kahrs mit, dass in Byhusen nun statt des von den Anwohnern befürchteten und abgelehnten Radarturms die Transponderlösung umgesetzt werden soll. Dafür nötig war eine Bundesregelung, die nun, nachdem das Land Niedersachsen seine Zustimmung gegeben habe, umgesetzt werden könne.
Des Weiteren, so Kahrs, gebe es bei der Vergabe von Kita-Plätzen vermehrt Anfragen, die nicht positiv entschieden werden könnten. „Die Kita Arche nimmt Kinder nicht mehr auf. Es werden dort nicht so viele Plätze frei, wie nachgefragt“, so Kahrs. Man arbeite an dem Problem und wolle bis zum 1. August für mehr Raum sorgen. Denkbar sei, so Kahrs, die Einrichtung von Mobilbauten, um der gestiegenen Nachfrage gerecht werden zu können.
Weiterhin wies der Samtgemeindebürgermeister auf die zum 1. März 2020 gültige Masern-Impfpflicht hin. „Das hat für unsere Kitas Auswirkungen. Das Personal muss geimpft werden. Außerdem gilt ab dann eine Impfpflicht für alle Kinder“, sagte Kahrs.
Außerdem, so Gerhard Kahrs, laufen die Ausschreibung zur Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges. Bei dem zu Ersetzendem habe es inzwischen Schäden gegeben, die eine Reparatur in Höhe von 3.100 Euro nötig machten. Da die Anschaffung des neuen Fahrzeuges rund anderthalb Jahre dauere, komme man um die Reparatur nicht herum. „Wir können nicht so lange auf ein ELW verzichten“, stellte Kahrs klar.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt gab die Gleichstellungsbeauftragte Hannelore Brünjes ihren Jahresbericht ab. In kurzen Zügen stellte sie ihren Aufgabenbereich vor und machte deutlich, dass besonders die Begleitung von Flüchtlingen für sie eine Herzensangelegenheit gewesen sei.
Ebenfalls einen kurzen Überblick über seine Arbeit gab Werner Borchers als Vorsitzender über die Arbeit des Seniorenbeirates ab.
Haushaltssatzung und -plan für das kommende Jahr wurden in den vergangenen Monaten ausgiebig in den einzelnen Fachausschüssen beraten. Vor der Abstimmung wurde er nochmals von den einzelnen Ratsfraktionen kommentiert.
Klar ist: Trotz Rekordeinnahmen werde die Luft dünner. Die Samtgemeinde habe stetig mehr Aufgaben zu schultern, sodass weiterhin Einsparpotenziale auszuloten seien.
Einmütig lobten die drei im Rat vertretenen Fraktionen die gute Arbeit von Kämmerei und Verwaltung. Christian Winsemann (SPD) machte deutlich, dass man die Signale des Haushaltes verstanden habe. „Wir wissen, was wir zu tun haben in Hinblick auf die Verschuldung.“
Klaus Schröder, CDU, relativierte die Neuverschuldung. Das Minus solle nach seinen Worten in den nächsten Jahren auszugleichen sein. Besonders die gestiegenen Ausgaben für Kitas und Schulen seien seiner Meinung nach „ein Preis, den wir gerne für unsere Kinder investieren sollten.“
Die gestiegenen Ausgaben für Kitas und den geplanten Breitbandausbau sind nach Ansicht von Reinhard Lindenberg (WFB) vor allem der Bundesregierung geschuldet. Die wolle überall im Land gleiche Lebensbedingungen, aber „wir sollen das bezahlen. Wir baden aus, was woanders nicht geleistet wird.“
Dennoch empfahlen alle drei Fraktionen, den Haushalt 2020 zu beschließen, was im Anschluss einstimmig geschah.
Ebenfalls einstimmig wurde die Annahme einer Spende durch den Schulverein in Höhe von über 20.200 Euro für ein neues Spielgerät für die Oberschule Selsingen beschlossen.
Auf der Tagesordnung stand unter anderem auch noch die Ernennung von Ehrenbeamten bei der Feuerwehr. Jeweils zum 1. Mai 2020 ergeben sich folgende Änderungen: Michael Becker wird Ortsbrandmeister in Parnewinkel, Volker Tietjen stellvertretender Ortsbrandmeister in Rhade. Klaus Bredehöft bekleidet ab Mai die Stelle des Ortsbrandmeisters in Fehrenbruch, Ronald Krause, die des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters der Samtgemeinde, und Mirko Hastedt wird ab Mai neuer Gemeindebrandmeister in Selsingen.
Einstimmig beschlossen wurde auch eine Satzungsänderung die freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde betreffend: Nun endet die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung spätestens mit Ende des 67. Lebensjahres. Außerdem kann ein Mitglied der Einsatzabteilung ohne Angabe von Gründen bei Vollendung des 55. Lebensjahres in die Altersabteilung wechseln. Diese Anpassungen ergaben sich aus den aktuellen Regelungen des niedersächsischen Brandschutzgesetzes.