Bürgermeister kristisiert Vergabeverfahren für Luftfilteranlagen

Der Haushalt sei insgesamt gut für Familien und gut für die Entwicklung der Stadt, betonte Dirk-Frederik Stelling, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Unter anderem wurde im Nachtragshaushalt die Kindertagsestättenbedarfsplanung dahin gehend aktualisiert, dass für 230.000 Euro 40 neue Kita- und Krippenplätze im ehemaligen Grundschulgebäude in der Stadtmitte geschaffen werden können.
Zudem musste der Haushalt angepasst werden, um den Flächenverkauf im Gewerbepark Voßberg West, den Ankauf von Flächen für die Gewerbegebietsentwicklung sowie die Abwicklung des Flächenver- und ankaufs des städtischen Bauhofs darzustellen. Momentan verfüge die Stadt über keinerlei Gewerbeflächen im Westen der Stadt mehr, so Bürgermeister Detlev Fischer.
 
Flächensicherung im Vörder Feld
 
Dass zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro als erste Anzahlung (332.000 Euro) für weiteren Wohnbaulanderwerb im Vörder Feld Nord eingesetzt werden könnten, sehen die Grünen und die WG kritisch und enthielten sich deshalb bei der Abstimmung. Beide Parteien sehen grundsätzlich die Planungen für das große Neubaugebiet kritisch.
Die SPD-Fraktion sprach sich zwar für eine Flächensicherung im Vörder Feld aus, enthielt sich aber dennoch bei der Abstimmung über den Haushalt, weil es sich um einen Doppelhaushalt handelt, der nur alle zwei Jahre verabschiedet werden muss. SPD und WG würden lieber jährlich über den Etat der Stadt beraten.
 
Skatanlage zugesichert
 
Das Thema Skatanlage kam auf Antrag der Grünen auf die Tagesordnung. Insbesondere die Jugendlichen, die sich dringend eine solche Anlage wünschen, wollten vor der Wahl klare Aussagen von Verwaltung und Politik haben, so Reinhard Bussenius. In den Beschlüssen heiße es nämlich, dass eine „Umsetzung nur bei Vorliegen eines Förderbescheids in der eingeplanten Höhe“ erfolge.
Bürgermeister Fischer betonte, dass in den vergangenen 13 Monaten ein transparentes Verfahren unter Einbeziehung der Jugendlichen stattgefunden habe. 15.000 Euro für die Vorplanungen seien bereitgestellt worden. Dass die Planungen noch nicht öffentlich vorgestellt worden seien, liege nur daran, dass der zuständige Planer leider überraschend verstorben sei. Ende Juli/Anfang August wisse man, was die Anlage kosten werde, so Fischer. Die CDU wolle die Anlage auf jeden Fall realisieren.
 
Jugendliche mehr beteiligen
 
Darüber, dass Kinder und Jugendliche an der Politik mehr beteiligt werden sollen, herrschte Konsens im Rat. Ob dafür aber - wie von der SPD beantragt - ein Kinder- und Jugendparlament eingerichtet werden soll, wird der neue Rat entscheiden müssen.
Die Grünen seien jedenfalls der Meinung, dass man „dieses dicke, fette Brett auf jeden Fall versuchen sollte, zu bohren“, so Reinhard Bussenius. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass die Idee der SPD löblich, aber nicht neu sei. Bereits 2004 habe es ähnliche Versuche gegeben, damals sei auch der jetzige Kandidat für das Landratsamt und CDU-Stadtratsmitglied, Marco Prietz, aktiv dabei gewesen.
Mangels Unterstützung des damaligen Rates sei das Projekt aber wieder eingeschlafen. Prietz ergänzte, dass die Jugendlichen damals auch aufgrund der Verpflichtung, die die Wahl in ein Gremium mit sich bringe, abgeschreckt gewesen seien.
Laut Bussenius müsse der ganze Prozess finanziell unterstützt sowie von außen angeschoben und begleitet werden. Sowohl durch Verwaltungspersonal als auch durch Institutionen wie Kirche und Feuerwehr sowie durch die Jugendorganisationen der Parteien.
 
Noch keine Luftfilter nach den Ferien
 
Fest steht, dass die Schulen und Kitas im Stadtgebiet nach den Sommerferien noch nicht mit Luftfiltern ausgestattet sein werden. Sowohl die SPD als auch die Grünen hatten das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen, weil durch Filteranlagen das Risiko von coroanbedingten Schulschließungen gesenkt werden könne.
Die SPD hatte in ihrem Antrag auf das im Mai angekündigte Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums für den Neueinbau von Frischluft-Klima-Anlagen in Kindergärten und Grundschulen hingewiesen.
Die Grünen hatten beantragt, dass die Verwaltung den Stadtschulen mobile oder stationär eingebaute Lüftungsanlagen für alle Klassenräume anbieten und dabei auch alternative Verfahren zur Verminderung von Keimbelastungen in der Luft, wie beispielsweise fotokatalytische oder UV-Strahlen ins Auge fassen sollte.
Bürgermeister Fischer kündigte an, dass die Verwaltung während der Sommerferien den Bedarf feststellen werde, sodass im September das Antragsverfahren starten könne. Fischer kritisierte in diesem Zusammenhang die zeitaufwendigen und nervenaufreibenden Vergabeverfahren. Er wünsche sich unbürokratischere Möglichkeiten für schnellere Ergebnisse.
 
Weg frei für die „See-Residenz“
 
Diskutiert wurde auch über das von der Quell Real Estate Unternehmensgruppe geplante Wohnhaus „See-Residenz“ auf einem rund 3.417 m² großen Grundstück zwischen der Straße Huddelberg und dem Vörder See. Derzeit wird das stadteigene Grundstück als Betriebshof durch die Natur- und Erlebnispark GmbH genutzt.
Den Grünen ist das dreigeschossige Gebäude zwar zu hoch und nicht „pfiffig“ genug geplant, die Zustimmung zum Bebauungsplan gab es dennoch, da es „grundsätzlich gut sei, dass derartige Baumaßnahmen in Bremervörde umgesetzt werden können“, so Reinhard Bussenius.
Der Bürgermeister betonte, dass es noch eine Feinabstimmung mit dem Investor geben werde. Insgesamt sollen 60 neue Wohneinheiten am Vörder See entstehen. Die Frage einer Einwohnerin, zu welchem Preis die Wohnungen vermietet würden, konnte Fischer nicht beantworten und verwies auf den Investor.
 
Veränderungen durch Corona
 
Doris Brandt (SPD) gab dem kommenden Rat noch etwas mit auf den Weg. Aufgrund der Corona-Pandemie würden sich mittel- und langfristig nicht nur viele Strukturen verändern, es gebe auch viele Menschen, die psychisch leiden würden. Diese Thematik werde uns alle noch lange begleiten. Sie wolle eine Lanze dafür brechen, dass auch im Rahmen der Haushaltsplanung darüber nachgedacht werde, was man tun könne, um die Menschen wieder glücklicher zu machen.
 
Ausblick
 
Über die ebenfalls im Rat geführte Diskussion zum Thema „Nachhaltige Siedlungsentwicklung berichtet der ANZEIGER in einer kommenden Ausgabe.