Bündnis stellt sich gegen Verbots-Pläne von Pistorius

Am 15. Januar wurde bekannt, dass der niedersächsische Innenminister Pistorius prüfen möchte, ob antifaschistische Gruppierungen pauschal verboten werden können. „Als grundsätzlich friedliches Bündnis sehen wir uns von dem Vorhaben des Innenministers unmittelbar betroffen. Nicht etwa, weil aus unserer Initiative heraus zu Gewalt aufgerufen wird, sondern, weil dies einen Vorstoß bewirkt, pauschal und systematisch Gruppen in den Blick zu nehmen, die sich als antifaschistisch bezeichnen“, erklärt Stefan Klingbeil. Das sei im Kern eine Stigmatisierung, die dazu führe, dass im Bewusstsein der Menschen Antifaschismus mit Straftaten, gar Terrorismus verknüpft werde. „Pistorius schadet mit solchen Äußerungen dem aktiven Antifaschismus mehr, als die von ihm beschriebenen Antifaschist:innen es je könnten“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses.
Die Argumentation des SPD-Innenministers, warum er ein Verbot antifaschister Gruppen prüfen wolle, sei nur „eine Auflistung von Dingen, die in einem Rechtsstaat selbstverständlich sind und bereits passieren.“ Lars Klingbeil: „Das verankerte Recht der Unschuldsvermutung wird mit dem Vorhaben des Sozialdemokraten gebrochen. Der Minister weiß - und das macht den Vorstoß so obskur - Straftaten sind bereits strafbar und werden verfolgt. Nebenbei wird dadurch die Debatte vom großen Problem des zunehmenden Rassismus und der erstarkenden autoritären Strömungen in unserer Gesellschaft weg gelenkt.“
Gleichzeitig kritisiert das Bündnis Pistorius und zweifelt seine geäußerte „Entschlossenheit“ bei der Verfolgung mutmaßlich rassistisch motivierter Straftaten in Niedersachsen - zuletzt mehrerer Brandanschläge auf Restaurants - an. „Die Ermittlungen verlaufen nach Aussagen der Polizeidienststellen bisweilen im Sande“, sagt Klingbeil.
„Wir wünschen uns, dass die Politik Antifaschismus wirklich aktiv unterstützt, anstatt antifaschistische Gruppen durch Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu unterminieren. Wenn Herr Pistorius es ernst meint, soll er Antifaschist:innen unterstützen, anstatt solche sinnbefreiten Debatten anzustoßen“, so Klingbeil abschließend.