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Bernd Wölbern äußert sich zur Maskenaffäre

Landkreis Rotenburg (eb). Der Skandal sei Ausdruck eines strukturellen Problems der Union, meint der SPD-Kreistagsfraktionschef. Mit einer Distanzierung sei es längst nicht vorbei.

Das Problem liege nicht bei den Deppen, die sich erwischen ließen, sondern in der Grundhaltung dieser „C-Partei“ in Sachen Anstand und Moral, meint Wölbern. Das Programm der Union sei schlicht: Macht und Machterhalt. Regieren um jeden Preis. Und dafür sei einfach viel Lobbyarbeit und Versorgung von bestimmten Gruppen notwendig. Genau deshalb hätten CDU/CSU jahrzehntelang ein strengeres Lobbyregister und mehr Transparenz blockiert. In der Union gebe es offensichtlich ein kulturelles und systematisches Missverständnis darüber, was man als Politiker und Abgeordneter dürfe, und was nicht.
Der Skandal sei Ausdruck eines strukturellen Problems der Union, und mit einer Distanzierung längst nicht vorbei. Der Begriff „Maskenaffäre“ nenne das Ross, nämlich die Schweinerei bei der Maskenbeschaffung, aber nicht die Reiter: Politiker von CDU und CSU.
Wölbern betont weiterhin, dass es nicht immer nur die „kleinen Lichter“ seien, die Dreck am Stecken hatten oder haben und fragt: „1999/2000 schon vergessen? Kohl und sein Bimbes? Schäuble und sein Schwarzgeld? Kiep und seine geheimen Anderkonten in der Schweiz? Die Liste kann noch fortgesetzt werden.“
Es reiche nicht, dass die Union für ihre Bundestagsfraktion strengere Regeln ankündigt. Wer echte Aufklärung und Konsequenzen wolle, der könne sich nicht hinter internen Richtlinien und Selbstverpflichtungen verstecken. Den Worten der Empörung müssten schon ernsthafte Taten folgen, so Wölbern.


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