

Seit Mai vergangenen Jahres kritisiert Kanzler Friedrich Merz wiederholt eine aus seiner Sicht nachlassende Arbeitsbereitschaft. Zu viele Menschen, so der Vorwurf, legten größeren Wert auf eine ausgewogene „Work-Life-Balance“ als auf Leistung. Mit dieser Haltung – und erst recht nicht mit einer Vier-Tage-Woche – lasse sich ein wirtschaftlicher Aufschwung nicht erreichen, argumentiert Merz. Entsprechend wirbt er für eine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes zugunsten einer Wochenarbeitszeit, die auch zehn- oder zwölfstündige Arbeitstage ermöglichen würde.
Dabei werden überlange Arbeitstage vielfach bereits heute geleistet. Nach aktuellen Zahlen wurden im Jahr 2024 rund 1,2 Milliarden Überstunden erbracht, davon 698 Millionen unbezahlt.
Das Arbeitszeitgesetz dient dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Überlange Arbeitszeiten gelten als erwiesenermaßen gesundheitsschädlich. „Die Folgen reichen von Kopfschmerzen und Schwindel über Depressionen, Burnout und Diabetes bis hin zu Herzinfarkt und Schlaganfall“, sagt Björn Bauer, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Bremen-Weser-Elbe. Die Zusammenhänge sind empirisch belegt – ebenso wie der sogenannte Präsentismus: krank zur Arbeit gehen. Demnach arbeiteten 2024 63 Prozent der Beschäftigten trotz Erkrankung, 43 Prozent davon sogar länger als eine Woche.
Mehr arbeiten
Dennoch warnt Merz vor einem angeblichen Missbrauch der telefonischen Krankschreibung und bringt Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung ins Spiel. Während er also beim Arbeitszeitgesetz auf Vertrauen in die Unternehmer setzt, sät er Misstrauen gegenüber den Beschäftigten – und rückt sie in die Nähe von Drückebergern und Faulenzerinnen.
Diese Argumentationslinie greift nun die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU auf – und weitet sie auf Teilzeitbeschäftigte aus. Für den CDU-Parteitag Ende Februar hat die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann einen Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ eingebracht. Für die Wortwahl entschuldigte sich Connemann später, nicht jedoch für den Inhalt. Gefordert wird eine Einschränkung des gesetzlichen Teilzeitanspruchs. Künftig soll Teilzeit nur noch bei „besonderer Begründung“ möglich sein – etwa zur Kindererziehung, zur Pflege von Angehörigen oder für berufsbegleitende Fortbildungen.
„Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten“, sagte Connemann dem Stern. Angesichts des Fachkräftemangels dürfe freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden. Entsprechend sieht der Antrag vor, Sozialleistungen wie Grundsicherung, Kinderzuschlag oder Wohngeld für Teilzeitbeschäftigte nur noch bei „besonderen Gründen“ zu gewähren. Die Solidargemeinschaft dürfe nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren, heißt es.
Der Ton und die Forderungen von Merz, MIT und dem parteinahen Wirtschaftsrat, der die Debatte zuletzt weiter zuspitzte – unter anderem mit Vorschlägen zur Streichung von Zahnarztleistungen aus dem Leistungskatalog, zur Abschaffung der Mütterrente und zur Verkürzung des ALG-I-Bezugs – stoßen auf breite Kritik: in der Opposition, in Teilen der Union selbst sowie bei Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Scheindebatte
Für den Deutscher Gewerkschaftsbund Bremen-Niedersachsen handelt es sich nicht um eine nüchterne Analyse wirtschaftlicher Probleme, sondern um eine politische Verschiebung der Verantwortung. Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Elbe-Weser, Miriam Bömer, spricht von einer Verzerrung der Realität. Die Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche lägen nicht bei den Beschäftigten, sondern in geopolitischen Machtverschiebungen und der aggressiven Handelspolitik von China und den USA. „Das kann nicht durch individuelle Arbeitszeiterhöhung geheilt werden, sondern braucht intensive industriepolitische Anstrengungen von Bund und Ländern – etwa durch ein Sondervermögen für Infrastruktur“, sagt Bömer.
Auch die Debatte um telefonische Krankschreibungen und flexible Arbeitszeiten bezeichnet sie als Scheindebatten. Sie unterstellten Beschäftigten zu Unrecht Faulheit. Die telefonische Krankschreibung mache lediglich 0,9 Prozent aller Krankmeldungen aus. Der Anstieg der Zahlen erkläre sich vor allem durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die Zunahme psychischer Erkrankungen. „Jetzt die Anforderungen weiter zu erhöhen und gleichzeitig Schutzrechte wie das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen, ist der absolut falsche Weg“, so Bömer.
Die Kritik an Teilzeitarbeit als Lifestyle-Entscheidung gehe ebenfalls an der Realität vorbei. „Teilzeit arbeiten vor allem Frauen – nicht aus Bequemlichkeit, sondern wegen mangelnder Kinderbetreuung oder weil Arbeitgeber keine Vollzeitstellen anbieten“, sagt Bömer. Sie wünsche sich eine faktenbasierte Diskussion statt gefühlter Wahrheiten.
Existenzängste
Der Sozialverband VdK warnt vor den sozialen Folgen der Debatte. Aktuell gelten 13,3 Millionen Menschen in Deutschland als armutsgefährdet – rund 200.000 mehr als im Vorjahr. Inflation und explodierende Wohnkosten hätten längst auch Teile der früheren Mittelschicht erfasst. „Für diese Menschen wirken Pläne zur Einschränkung sozialer Leistungen oder zur Ausweitung der Arbeitszeit existenzbedrohend“, sagt der VdK-Landesvorsitzende Bremen-Niedersachsen, Friedrich Stubbe. Besonders kritisch sieht der Verband mögliche Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. „Armutsgefährdete Haushalte leben bereits am Existenzminimum. Würde hier gekürzt, stünden viele vor der Entscheidung: Wohnung heizen oder Lebensmittel und Medikamente kaufen.“ Die Folge wäre mehr Präsentismus – mit gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden.
Stubbe erkennt eine grundsätzliche Verschiebung der Verantwortung: „Die Vorschläge zielen darauf, individuelle Moral und Leistungsbereitschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei sind viele Menschen gerade deshalb auf Unterstützung angewiesen, weil sie Verantwortung übernehmen – in Pflege, Erziehung oder nach Jahrzehnten belastender Arbeit.“ Der Sozialstaat sei kein Auslaufmodell, sondern ein Verfassungsauftrag. „Unser Sozialstaat ist finanzierbar – wenn alle Erwerbstätigen, auch Beamte und Selbstständige, in eine Bürgerversicherung einzahlen und hohe Vermögen gerechter besteuert werden.“
Disziplinierung
Für den VdK ist die aktuelle Diskussion mehr als ein ökonomischer Streit. „Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben“, warnt Stubbe. Forderungen nach mehr Arbeitszeit in einem Land mit Milliarden Überstunden und gleichzeitigen Kürzungsdebatten im Sozialbereich spalteten die Gesellschaft – und spielten extremistischen Kräften in die Hände.
Die Kritik von DGB und VdK läuft auf einen gemeinsamen Punkt hinaus: Die Arbeitsleistung der Beschäftigten wird infrage gestellt, obwohl sie sich auf einem Rekordniveau befindet. Statt strukturelle Produktivitätsprobleme anzugehen – Investitionsstau, Infrastrukturmängel, Vereinbarkeit von Familie und Beruf – werden Druck und Unsicherheit nach unten weitergegeben und die Verantwortung von Unternehmern außer Acht gelassen. Der Anschein, die Regierung verfolge ein Disziplinierungsprogramm der Gesellschaft verdichtet sich.
Der Arbeitgeberverband und Vertreter der Union haben sich nicht rechtzeitig bis zum Redaktionsschluss auf eine Statement-Anfrage zurückgemeldet.



