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22,5 Mio. für den Kreis

Landkreis Rotenburg (eb). Nachtragshaushalt bringt Geld.

Das Geld könne unter anderem für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt werden, sagt Bernd Wölbern, Fraktions-Chef der SPD im Kreistag.

Im November-Plenum hat der Niedersächsische Landtag wie vor der Wahl angekündigt den Nachtragshaushalt für 2022 beschlossen. Damit finanziert die Rot-Grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürger:innen, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

„Ich freue mich sehr, dass unsere Region nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt rund 22,5 Mio. Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitiert“, begrüßt Bernd Wölbern, Fraktions-Chef der SPD im Kreistag, das Ergebnis. Ähnlich sieht es SPD-Mann Wolfgang Harling, Vorsitzender des Finanzausschusses des Kreistages: „Die Rot-Grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Region jetzt, in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist.“ Dies gelinge auch durch das Vorziehen von Zahlungen, die sonst erst zu einem späteren Zeitpunkt geflossen wären, konstatieren Harling und Wölbern. Das Geld werde aber jetzt gebraucht.

„Einen erheblichen Teil des Geldes erhält unsere Kommune über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln. Damit kann unser Landkreis Rotenburg eigene Schwerpunkte setzen und die Unterbringung von Geflüchteten organisieren. Für letzteres gibt es noch zusätzliche Mittel vom Land für dieses und kommendes Jahr. Weitere Mittel des Landes gehen in unsere kommunalen Kitas und Schulen sowie unseren ÖPNV für die Einführung des 49-Euro-Tickets“, erklärt Bernd Wölbern. „Außerdem finanziert das Land anteilig unseren kommunalen Härtefallfonds, aus dem besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger Unterstützung erhalten.“


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