Zwischen Krisen und Zukunftsplänen - Ausblick 2024

Osterholz-Scharmbeck. „Man merkt, dass sich die Gesellschaft insgesamt verändert“, stellt Bürgermeister Torsten Rohde beim kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr fest. Sorgen machen ihm etwa die jüngsten Umfrageergebnisse der AfD im Osten. „Wir“, sagt Rohde und meint damit auch die Stadtverwaltung vor Ort, „sollten uns fragen: Was müssen wir besser machen, um die Menschen wieder mitzunehmen?“

2023 sei erneut von internationalen Krisen geprägt gewesen, so der Bürgermeister. Die Stadt war dabei am meisten mit der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt. „Wir haben quasi nebenbei eine kleine Mietverwaltung aufgebaut“, berichtet Rohde. Auf die dezentrale Unterbringung in der Kreisstadt sei er sehr stolz. Insgesamt 150 Wohnungen habe die Verwaltung aktuell angemietet, um sie Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. In Sachen Flüchtlingen habe die Stadt eine „riesige Welle der Solidarität“ erlebt, sagt der Verwaltungschef.

Fragezeichen bei der Grundsteuerreform

Doch das Konzept stoße langsam an seine Grenzen. Sollten weiterhin ähnlich viele Menschen wie in den letzten zwei Jahren in die Kreisstadt kommen, brauche es neue Ideen. Im Sommer will die Stadtverwaltung ihre Pläne dazu vorstellen. Klar sei schon jetzt: Notunterkünfte in Sporthallen oder Zeltstädten sollen nach Kräften vermieden werden.

Ein Blick auf die Finanzen zeigt zum jetzigen Zeitpunkt noch ein großes Fragezeichen, denn das Ergebnis der Grundsteuerreform sei noch nicht abzusehen, erklärt Rohde. Das Thema werde die Verwaltung wohl das ganze Jahr über beschäftigen, schätzt der Bürgermeister. „Dass wir ein Finanzamt vor Ort haben, ist dabei ein großer Vorteil“ - offene Fragen könnten so schneller und unkomplizierter geklärt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern sagt Rohde zu, dass die Stadt die Hebesätze anpassen werde, je nachdem, ob die Gesamteinnahmen deutlich höher oder niedriger liegen werden. Allgemein habe man stets ein wachsames Auge auf die Finanzen - schließlich habe sich die Stadt in den letzten Jahren Handlungsspielräume erarbeitet, die nicht selbstverständlich seien. „Vor drei, vier Jahren hätten wir niemals geglaubt, dass wir ein Projekt wie den Neubau der IGS angehen könnten“, sagt Torsten Rohde. Wie gut die Kassen gefüllt sind, hängt letztlich auch von Bund und Ländern ab. „Es gibt den Trend, dass Aufgaben vom Bund über die Länder an die Kommunen abgegeben werden“ - zu 100 Prozent finanziert würden solche Maßnahmen allerdings selten.

Neuer Erster Stadtrat lobt Verwaltung

Ein nicht unerheblicher Personalwechsel wurde im letzten Jahr in der Verwaltung vollzogen: Torsten Haß übernahm das Amt des Ersten Stadtrates. Mittlerweile hat der neue Dezernent die ersten 100 Tage im Amt hinter sich. „Wir haben hier eine sehr bürgerfreundliche Verwaltung“, lautet sein bisheriges Fazit. Technisch sei man in der Kreisstadt sogar weiter als in Erfurt - wo Haß bisher in einer Verwaltung mit über 3000 Mitarbeitern wirkte. Bescheide erreichten hier deutlich schneller ihren Empfänger, auch bei Änderungen der Sätze im Sozialbereich werde schnell reagiert.

Der neue Erste Stadtrat beschäftigt sich in diesem Jahr mit dem Erbe seiner Vorgängerin Bettina Preißner. Eine ihrer letzten Amtshandlungen war es, die Umwandlung des Lernhauses in eine zweite Integrierte Gesamtschule zu planen. Seitens der Stadt ist das beschlossene Sache, aktuell wartet die Verwaltung auf eine Antwort der Schulbehörde in Lüneburg. In diesem Zusammenhang gibt es auch noch eine Personalfrage zu klären: Der bisherige Schulleiter des Lernhauses darf eine Gesamtschule nicht leiten und verabschiedet sich daher im April.

Im Bildungsbereich gilt es in diesem Jahr außerdem, einen Bedarfsplan aufzustellen. Die prognostizierten Schülerzahlen steigen - nach aktuellem Wissensstand auch langfristig. Ab 2026 ist außerdem ein Ganztagsangebot in allen Einrichtungen verpflichtend. Einige Schulen und Kitas werden dafür möglicherweise zusätzliche Räume brauchen.

Innenstadt braucht neue Ideen

Während für die Kita und Grundschule unter einem Dach in Heilshorn erste Entwürfe vorliegen, ist die IGS im Stadtteil Buschhausen schon einen Schritt weiter. Die Entwurfsplanung sei abgeschlossen, jetzt gehe es an die Kostenberechnung, berichtet Manuel Reichel. „Die neue IGS wird einer der ersten nachhaltigen Bauten in der Stadt“, sagt der Baudezernent. Das Gebäude werde darüber hinaus auch rückbaubar gestaltet.

Die Stadt muss außerdem eines ihrer Wahrzeichen retten. Dass die Mühle von Rönn saniert werden muss, ist bereits länger bekannt. Nun liegt der Förderbescheid vor und die Ausschreibung kann auf den Weg gebracht werden. Noch unklar ist die Zukunft der Innenstadt. Fest steht: Das ursprünglich geplante, groß angelegte Kirchenzentrum wird nicht gebaut. Gespräche darüber, wie es nun weitergehen soll, stehen ganz oben auf der Prioritätenliste der Stadtverwaltung.