Mehr Rechte für die Natur

Elbe-Weser. Ein Fluss wird verschmutzt, ein Moor trocken gelegt, ein Vogelschutzgebiet Stück für Stück zerstört: Bislang braucht es Menschen und Naturschutzverbände, die sich einmischen, Einwände erheben und für den Erhalt solcher Lebensräume kämpfen. Die Europäische Bürgerinitiative „Rechte der Natur“ will diese Perspektive grundlegend verändern. Flüsse, Wälder, Moore und andere Ökosysteme sollen künftig nicht nur geschützt werden, sondern eigene Rechte erhalten und rechtlich vertreten werden können. Ab Dienstag, 13. Oktober, können Bürger:innen in ganz Europa dafür ihre Unterschrift geben. Die NABU-Regionalgeschäftsstelle Elbe-Weser wirbt dafür, diese besondere Chance zu nutzen.

„Seit jeher geben Naturschutzverbände der Natur eine Stimme. Auch die NABU-Gruppen in der Elbe-Weser-Region sowie die NABU-Regionalgeschäftsstelle Elbe-Weser kämpfen für Flüsse, Wälder, Moore und Arten, die ihre Interessen nicht selbst vor Behörden oder Gerichten vertreten können“, erklärt Jana Jensen, Leiterin der NABU-Regionalgeschäftsstelle Elbe-Weser.

Der Fluss bekommt eine Stimme

Was zunächst abstrakt klingt, könnte in der Praxis einen erheblichen Unterschied machen. Heute steht bei vielen Auseinandersetzungen die Frage im Mittelpunkt, welche Rechte von Menschen durch einen Eingriff betroffen sind. Die Europäische Bürgerinitiative „Rechte der Natur“ verfolgt einen anderen Ansatz. Ein geschädigter Fluss, ein zerstörter Wald oder ein beeinträchtigtes Moor sollen einen eigenen rechtlichen Status erhalten können.

Bürger:innen oder Gemeinschaften sollen Ökosysteme vertreten und deren Rechte geltend machen können. Genau diesen Ansatz hat die Europäische Kommission bei der Registrierung der Bürgerinitiative als Zielbeschreibung festgehalten.

„Stellen wir uns vor, ein Fluss wird so stark verändert, dass sein natürliches Gleichgewicht verloren geht. Dann sollte nicht erst entscheidend sein, ob ein Mensch einen persönlichen Schaden nachweisen kann. Auch die Zerstörung des Flusses selbst muss rechtlich Gewicht haben können“, betont Jensen.

Dass ein solcher Ansatz mehr als eine theoretische Idee ist, zeigt beispielsweise Spanien. Dort besitzt die stark belastete Lagune Mar Menor seit 2022 eine eigene Rechtspersönlichkeit. Das spanische Gesetz erkennt ihr unter anderem Rechte auf Existenz, Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung zu. Personen und Organisationen können diese Rechte im Namen des Ökosystems geltend machen.

Neuer Hebel für den Naturschutz

Für den NABU liegt darin ein grundlegender Perspektivwechsel. Naturschutzverbände übernehmen seit jeher die Rolle des Fürsprechers für Arten und Lebensräume. Eigene Rechte der Natur könnten diese Arbeit nicht ersetzen. Sie könnten ihr jedoch eine zusätzliche Grundlage geben.

„Wir erleben tagtäglich, dass Naturinteressen gegen wirtschaftliche Nutzung, Bauvorhaben oder andere Ansprüche abgewogen werden. Eigene Rechte würden nicht bedeuten, dass künftig jeder Eingriff in die Natur unmöglich wird. Aber die Natur säße bildlich gesprochen mit am Tisch. Ihre Existenz, ihre Funktionsfähigkeit und ihre Fähigkeit, sich zu regenerieren, können dann als eigene Belange stärker ins Gewicht fallen“, erklärt Jensen.

Die NABU-Regionalgeschäftsstelle Elbe-Weser sieht darin eine Chance, Naturschutz früher anzusetzen. „Wir dürfen nicht immer erst über Wiederherstellung sprechen, wenn ein Ökosystem bereits schwer geschädigt ist. Wenn Natur eigene Rechte besitzt, verändert sich die Ausgangsfrage: Dann geht es nicht nur darum, wie viel Zerstörung noch zulässig ist, sondern auch darum, was ein Fluss, ein Wald oder ein Moor braucht, um dauerhaft bestehen zu können.“

Eine Million Unterschriften

Die Europäische Kommission hat die Initiative „Rights for Nature: Empower Citizens to Represent and Protect Ecosystems“ am 19. Mai offiziell registriert. Sie schlägt vor, Rechte der Natur in einem europäischen Rechtsakt zu verankern und Ökosysteme eine eigene Rechtspersönlichkeit zu ermöglichen.

Wenn mindestens eine Million gültige Unterschriften zusammenkommen und die erforderlichen Mindestzahlen in mindestens sieben EU-Staaten erreicht werden, muss sich die Europäische Kommission mit dem Vorschlag befassen und offiziell dazu Stellung nehmen. Ein erfolgreicher Abschluss führt damit nicht automatisch zu einem neuen Gesetzt, bringt das Anliegen aber auf die europäische politische Agenda.

Weitere Informationen zur Initiative und zur Unterschriftensammlung gibt es unter rechte-der-natur.de/de und rightsfornature.eu.