Linke Osterholz: Cakar soll Kandidatur aufgeben

Osterholz-Scharmbeck.Yunus Çakar soll seine Kandidatur für das Amt in Osterholz-Scharmbeck aufgeben, teilte der Kreisvorstand am Donnerstagabend mit. Sollte er sich weigern, werde man ihm „die politische Unterstützung und Legitimation als Kandidat offiziell entziehen“. Begründet wird der Schritt damit, dass die aktuelle öffentliche Debatte „eine sachliche, auf kommunale Themen fokussierte Wahlkampfführung unmöglich“ mache.

Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Rechercheartikel in der taz von Jean-Philipp Baeck, mit dem auch der Anzeiger im Austausch stand. Das Recherchematerial stammt unter anderem vom Mideast Freedom Forum Berlin, das der Redaktion ebenso vorliegt.

Die Zeitung hatte am 25. März über eine mögliche ideologische Nähe Çakars zum iranischen Regime sowie zu den Huthi-Rebellen berichtet.

Die taz verweist hierzu auf mehrere dokumentierte Auftritte bei sogenannten Al-Quds-Demonstrationen in Frankfurt. Dabei handelt es sich um Veranstaltungen, die 1979 vom iranischen Regime initiiert wurden, auf denen das Ende Israels gefordert wird und es regelmäßig zu antisemitischen Ausfällen gekommen ist.

Laut Recherchen der taz hatte Çakar dort vor zwei Jahren vor hochgehaltenen Porträts der iranischen Ajatollahs Ruhollah Chomeini und Ali Chamenei über den Lautsprecherwagen über den Gaza-Krieg gesagt: „Das ist der erste Genozid der Geschichte der Menschheit, der sich so klar abspielt“. Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erstattete deswegen am Donnerstagmorgen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Çakar wegen Volksverhetzung. Gegenüber der taz hat Çakar gesagt, bei dem besagten Spruch von der Demo handele es sich „offenkundig um ein Zitat von Amnesty International ‚Israel carrying out ‚live-streamed genocide’ in Gaza‘“.

Videoaufnahmen von 2022 zeigen ihn zudem bei einer Kundgebung vor großformatigen Porträts des Huthi-Gründers Abdul-Malik al-Huthi. Hier hat Çakar eine Rede gegen Israel gehalten, sprach von „Antisemitismuskeule“ und „Apartheidsregime“.

Hinzu kommen Bezüge zur iranischen Revolutionsgarde. Çakar nahm laut taz und Mideast Freedom Forum 2021 an einer Gedenkaktion für den getöteten General Qassem Soleimani teil. Dabei wurde ein Plakat einer Gruppe um Çakar mit der Aufschrift gezeigt: „Wir bedanken uns bei dem Helden, der sein Leben für unsere Sicherheit gegeben hat.“ Soleimani galt als zentrale Figur iranischer Militärpolitik im Nahen Osten und war unter anderem für die Unterstützung der Terrormiliz Hisbollah im Libanon und des brutalen Machthabers Baschar al-Assad in Syrien bekannt. 1999 und 2009 soll Soleimani an der Niederschlagung der Proteste in Iran beteiligt gewesen sein.

Auch institutionelle Verbindungen werfen laut taz Fragen auf. Çakar ist Vorsitzender des „Islamischen Zentrums Osterholz“. Nach Recherchen der taz fanden auch dort Veranstaltungen mit ideologischer Nähe zum iranischen Regime und den Huthi-Rebellen statt. Çakar soll bei einer Konferenz den Anführer der Huthi-Bewegung als gutes „Beispiel“ für junge Menschen hervorgehoben haben. Die Huthis im Jemen gelten als vom Iran unterstützte Miliz und haben im Zuge des Gaza-Krieges immer wieder Zivilisten und Schiffe angegriffen.

Für Selin Gören, die Co-Sprecherin der israelsolidarischen „Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom“ innerhalb der Partei Die Linke mache die Kandidatur von Çakar sichtbar, dass antisemitische Anschlussfähigkeit in der Partei nicht als Problem erkannt werde, sondern politisch integrierbar sei. Çakars Kandidatur sei ein Schlag ins Gesicht der kämpfenden Menschen im Iran und stehe im Widerspruch zum Kampf gegen Antisemitismus, so Gören gegenüber der taz.

Auf Baecks Artikel hat zunächst der niedersächsische Landesvorstand der Partei reagiert und Distanz signalisiert und eine Rücknahme der Kandidatur gefordert. Die Vorwürfe wögen „schwer“, erklärten die Landesvorsitzenden. Eine „Verharmlosung autoritärer Regime wie des iranischen Mullah-Regimes sowie von Akteuren wie der Huthi-Bewegung“ stehe „im klaren Widerspruch zu den Grundwerten unserer Partei“, wie Baeck in einem weiteren Stück berichtet. Der Landesverband steht ohnehin in der Kritik, ein Antisemitismusproblem zu haben.

Çakar selbst weist alle Vorwürfe zurück. Er habe „die einzige Nähe […] zur Bundesrepublik Deutschland und meiner Heimatstadt Osterholz-Scharmbeck“. Unterstützung für das iranische Regime oder die Huthis bestreitet er.

Auch der Kreisvorstand hat zunächst seinen Kandidaten verteidigt und gegenüber der taz betont, sie stehe „gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede Form von Unterdrückung.“

Am Donnerstagabend erreichte die Redaktion jedoch eine Pressemitteilung des Sprecherinnenrates der Osterholzer Linken, in der sie ihren Kandidaten zum Rücktritt auffordern.

Gleichzeitig wolle sie klarstellen, dass „es bislang keinen Zweifel daran gab, dass Yunus Çakar die Grundwerte der Partei respektiert.“ Seine Teilnahme an Al-Quds-Demos und der Gedenkveranstaltungen für Qassem Soleimani bedeute keine Unterstützung des Mullahregimes. Auch vertrete er keine antisemitische Positionen. Er kritisiere das militärische Vorgehen Israels und seine Aussage zum „live-streamed genocide“ stehe im Kontext internationaler Debatten. Gehen muss er trotzdem.