Kommentar: Die Grenze der Zumutbarkeit

2023 begnügte sich der Arbeitgeberpräsident noch damit, den Beschäftigten „mehr Bock auf Arbeit“ abzuverlangen. Inzwischen ist der Ton deutlich rauer geworden. Aus der CDU und ihren Vorfeldorganisationen heißt es nun: Schluss mit Lifestyle-Teilzeit, Rente mit 63 und telefonischen Krankschreibungen. Was zunächst wie eine lose Sammlung einzelner Forderungen wirkt, folgt einer klaren Logik – und einer politischen Absicht.

Denn diese Phänomene sind für sich genommen viel zu unbedeutend, um das ausbleibende Wirtschaftswachstum in Deutschland zu erklären. Dass sie dennoch ins Zentrum der Debatte gerückt werden, ist kein Zufall. Es geht nicht darum, reale wirtschaftliche Probleme zu lösen, sondern darum, Feindbilder zu erzeugen. Begriffe wie „Lifestyle-Teilzeit“ sind bewusst vage gehalten. Sie liefern keine Definition, sondern eine Projektionsfläche.

Was genau ist Lifestyle-Teilzeit? Elternteilzeit vermutlich nicht. Oder doch? Und wie ist es mit Menschen, die Angehörige pflegen, ohne formell als Pflegeperson anerkannt zu sein? Gilt Teilzeit noch als legitim, wenn man kein Kind betreut, sondern vielleicht einen besonders betreuungsintensiven Hund? Oder wenn man neben der Arbeit versucht, als Musikerin oder Künstler Fuß zu fassen? Die Unschärfe ist gewollt. Jeder kann das Feindbild selbst ausfüllen.

Der parteinahe Wirtschaftsrat der CDU kann sich darauf verlassen, dass dieses Spiel funktioniert. Die nette Kollegin nebenan hat selbstverständlich gute Gründe und ist nicht gemeint. Aber der Kollege aus der anderen Abteilung – der schon wieder früher geht –, der ist das Problem. Endlich geht es dem mal an den Kragen. So wird Ressentiment politisch anschlussfähig gemacht.

Die Vorstöße, mit denen grundlegende soziale Rechte breiter Bevölkerungsgruppen infrage gestellt werden, erscheinen dadurch als notwendige Notwehr gegen eine kleine Minderheit angeblicher Schmarotzer. Kaum jemand fühlt sich angesprochen, wenn das Bild des faulen Totalverweigerers beschworen wird. Faul, das sind schließlich immer die anderen. Dass wir selbst alle gelegentlich keine Lust auf Arbeit haben, spielt dabei keine Rolle. Wenn der Wille fehlt, so die unausgesprochene Logik, muss eben der Zwang greifen.

Die Bürgergelddebatte steht im Zentrum dieser politischen Offensive. Aus ihr stammt auch der Begriff des „Totalverweigerers“, der suggeriert, hier entziehe sich eine relevante Gruppe systematisch jeder Leistung. Ein Blick ins Sozialgesetzbuch zeigt jedoch ein anderes Bild. Gleich zu Beginn heißt es dort: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Sicherung des Lebensunterhalts einsetzen. Und weiter: Einer leistungsberechtigten Person ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, sofern keine eng begrenzten Ausnahmen greifen.

Wenn nun die „Abschaffung“ des Bürgergeldes gefordert wird, dann geht es im Kern darum, auch diese letzten Ausnahmen weiter einzuschränken. Paulus‘ alte Drohformel „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“ muss dabei gar nicht offen ausgesprochen werden. Sie schwingt mit. Anders als die AfD vermeidet die Union meist die offene Brutalität, doch der Mechanismus ist derselbe: Es reicht, den Hass auf vermeintlich Faule zu schüren. Die Idee, ihnen die materielle Lebensgrundlage zu entziehen, stellt sich beim Publikum dann von selbst ein.

So lässt sich am Ende sogar ein „Kompromiss“ verkaufen: nicht die komplette Entziehung der Existenzgrundlage, sondern „nur“ neue Sanktionen, neue Auflagen, neue Schikanen. Schritt für Schritt wird die Zumutbarkeitsschwelle verschoben.

Diese Logik endet nicht beim Bürgergeld. Sie setzt sich fort in der Debatte um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Hier wird die Grenze der Zumutbarkeit nach innen verlagert. Sind die Rückenschmerzen wirklich schlimm genug, um nicht an der Kasse zu sitzen? Geht die Schicht vielleicht doch mit Schnupfen und Fieber? Diese Abwägung fällt anders aus, wenn ein Krankheitstag bedeutet, die Miete nicht mehr zahlen zu können. Präsentismus ist keine moralische Schwäche, sondern die vorhersehbare Folge von Druck und Unsicherheit.

Das absehbare Ergebnis dieser Sozialstaatsdebatte ist kein großer Umbruch, sondern eine schleichende Verschiebung der Grenzen der Zumutbarkeit: ein paar Menschen mehr verlieren ihre Wohnung, ein paar weitere werden zu schlecht bezahlten Jobs mit stundenlangen Pendelwegen gezwungen, das Renteneintrittsalter steigt um einige Tage oder Wochen. Und vor allem: Beschäftigte werden daran erinnert, dass sie ihren Arbeitgebern Dank schulden – und dass Abweichung sanktioniert werden kann.

Es geht in dieser Debatte nicht um Produktivität, nicht um Innovation und nicht um wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Es geht um Disziplinierung. Um die politische Erinnerung daran, dass Arbeit nicht nur Broterwerb ist, sondern Pflicht. Und dass soziale Sicherheit kein Recht, sondern ein jederzeit widerrufbares Zugeständnis darstellt.

Das ist die eigentliche Botschaft hinter der Forderung nach „mehr Arbeit“. Und sie richtet sich nicht an eine kleine Minderheit, sondern an uns alle.