Europas Sicherheit im Blick

Garlstedt. Traditionell in der dunklen Jahreszeit startete die Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt mit der Eröffnungsveranstaltung der Wintervortragsreihe 2026/2027 zu aktuellen sicherheits- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Zu Gast war der Vizepräsident des Deutschen Bundestags a. D. und Bundesvorsitzender der FDP, Wolfgang Kubicki. In seiner Grundsatzrede über das Thema „Sicherheit, Freiheit und Verantwortung – Deutschlands Weg durch die Zeitenwende“ vor Angehörigen der Bundeswehr und zahlreichen zivilen Gästen sprach der Experte für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Innenpolitik über die tiefgreifende Veränderung der nationalen und internationalen Sicherheitslage sowie die Frage, wie Deutschland den Herausforderungen einer neuen geopolitischen Realität begegnen kann. Er beleuchtete die Bedeutung einer wehrhaften Demokratie, die Verantwortung von Politik, Bundeswehr und Gesellschaft sowie die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.

Zeitenwende

Der Kommandeur der Logistikschule, Brigadegeneral Holger Draber, freute sich über das rege Interesse für den Wintervortrag der Bundeswehr. Der Henning-von-Tresckow-Saal der Lucius D. Clay-Kaserne war bis auf den letzten Platz gefüllt und zeitgleich wurde die Veranstaltung in zahlreichen Kasernen im Lande live übertragen. Draber erklärte den Anwesenden, dass auch die diesjährige Vortragsreihe unter dem Oberbegriff der „Zeitenwende“ stehe. Bekannt wurde der Ausdruck vor allem durch die Regierungserklärung vom damalige Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag. Die Rede war eine direkte Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der drei Tage zuvor am 24. Februar 2022 begonnen hatte.

Kubicki erinnerte sich in seiner Rede an diesen Augenblick: „Daher kann ich mit Sicherheit sagen, dass vielen derjenigen, die an diesem Tag im Reichstagsgebäude versammelt waren, der bevorstehende Epochenbruch noch nicht klar war.“ Waren Waffenlieferungen aus Deutschland in Kriegsgebiete bis dahin noch tabu, sei dies heute, in Bezug auf die Ukraine, unter den Parteien der Mitte inzwischen weitgehend unumstritten. Es folgte die Einführung eines Sondervermögens für die Finanzierung großer Rüstungsvorhaben, Munition, Informationstechnik, Forschung und Infrastruktur. „Wir tun dies ausschließlich für unsere Sicherheit, wir tun dies nicht, um Risiken einzugehen, sondern um sie zu minimieren. Die deutsche Politik ist nicht auf Krieg ausgelegt, sondern auf die Wahrung des Friedens“, so Kubicki. Angesichts der veränderten Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei Abschreckung das wirksamste Mittel zur Friedenswahrung. Die Devise „Wer den Frieden will, muss zur Verteidigung bereits sein“ müsse sachlich und ohne falsche Tabus vermittelt werden, um auch den realen Sorgen in der Bevölkerung zu begegnen.

In diesem Zusammenhang brachte der Referent auch das Thema Wehrüberwachung ins Gespräch. Damit ist die fortlaufende Erfassung und Kontrolle von nicht dienenden Wehrpflichtigen durch die Bundeswehr gemeint. Sie dient dazu, im Spannungs- oder Verteidigungsfall Reservisten und Wehrpflichtige schnell einberufen zu können. Dabei sei nicht allein entscheidend, wie viele Menschen grundsätzlich für einen Dienst herangezogen werden könnten. „Entscheidend ist, welche Fähigkeiten diese Menschen mitbringen und wie schnell wir sie in die Strukturen unserer Landes- und Bundesverteidigung integrieren können. Dazu müssen wir wissen, über welche personellen Ressourcen wir verfügen, welche Fähigkeiten und Erfahrungen vorhanden sind und wo wir im Ernstfall gezielt verstärken müssen“, sagte Kubicki.

Verantwortung für die Europäische Union

Im weiteren Verlauf ging Kubicki auch auf die Notwendigkeit einer funktionierenden Europäischen Union ein. Denn, so der FDP-Bundesvorsitzende: „Zunächst einmal müssen wir nüchtern feststellen, dass wir auf der Weltbühne einsamer dastehen, als wir es vielleicht aus der Vergangenheit gewohnt waren.“ Gemeint sei damit die Abkehr der USA von Europa und die neue US-Sicherheits- und Verteidigungsstrategie. Europa müsse lernen, sicherheitspolitisch geschlossener aufzutreten. Hierbei komme der deutsch-französischen Zusammenarbeit und eine starke Wirtschaftsleistung als Fundament diplomatischer Durchsetzungsstärke zentrale Bedeutung zu.

Wolfgang Kubicki beendete seine Ausführungen mit den Worten: „Wann ist der Prozess, den wir Zeitenwende nennen, eigentlich abgeschlossen? Die Zeitenwende wurde ja erst notwendig, weil die europäische Friedensordnung nicht mehr zu funktionieren scheint. Erst wenn wir auf dem Kontinent wieder eine stabile Friedensordnung haben, wäre dieser Prozess wirklich beendet. Sie als zivile und militärische Angehörige der Bundeswehr tragen enorm viel zu diesem Prozess bei.“