Die Vergessenen

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats kritisiert in einem Bericht die Sozialpolitik Deutschlands. Während die Bundesregierung versucht, sich zu verteidigen, übt auch der Sozialverband Niedersachsen Kritik.

Zu viel Armut, zu wenige Wohnungen und fehlende Inklusion - das sind einige der Kritikpunkte des Europarats an Deutschland. Die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic veröffentlichte nach ihrem Besuch in Deutschland vom 27. November bis 1. Dezember 2023 kürzlich einen kritischen Bericht des Europarats über deutsche Verhältnisse, der dem Selbstbild der Regierung, für die Menschen Politik zu betreiben, widerspricht.

Armut

Die Menschenrechtskommissarin Mijatovic kritisiert, dass es in Deutschland zu viele in Armut lebenden Menschen gebe und das in keinem Verhältnis zum Wohlstand des Landes stünde. Konkret wirft sie der Politik vor, die ärmeren Menschen glauben zu lassen, sie seien selbst für ihre Armut verantwortlich. Zum einen solle Deutschland die Sozialleistungen an den tatsächlichen Bedarf anpassen und zum anderen müssten die Antragsverfahren einfacher gestaltet und die Antragsberechtigten besser informiert werden.

Insgesamt seien besonders Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen von Armut betroffen, was u. a. daran liege, dass es ein ungleiches Recht auf Bildung gebe. Das bestätigt auch der SoVD Landesverband Niedersachsen. In Niedersachsen seien ein Fünftel der Minderjährigen von Armut betroffen. Deshalb fordert der SoVD Niedersachsen eine Nachbesserung der geplanten Kindergrundsicherung. Kostenfreie schulische und außerschulische Angebote seien somit essenziell, „denn ein Aufwachsen in Armut prägt für das ganze Leben und verfestigt sich“, so Sara Masic vom SoVD Niedersachsen.

Den Punkt, dass die jüngere Generation eher von Armut betroffen sei als die Älteren, bestätigt auch die Bundesregierung. Damit verteidigt sie jedoch nur ihren Standpunkt, dass „Altersarmut nicht weit verbreitet“ sei. In den vergangenen Jahren seien immer wieder Leistungsnachbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht worden. Die lagen aber zumeist unter der Inflationsrate. Zum 1. Juli soll die Rente um 4,57 Prozent ansteigen.

Wohnungsmangel

Ein weiterer Kritikpunkt von Mijatovic ist der akute Wohnungsmangel. „Umfassende und langfristige Maßnahmen sind erforderlich, um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen“, heißt es in dem Bericht. Es müsse durch einen Eingriff in den Wohnungsmarkt mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die Bundesregierung teilte mit, dass sie die Sorgen der Menschenrechtskommissarin teile. Deshalb wolle sie einen Nationalen Aktionsplan verabschieden, der die Wohnungslosigkeit vermindert.

Für den SoVD sei auch die Bürokratie ein Problem beim Wohnungsbau, weshalb sie fordert, dass Wohnungen (um)gebaut werden können, „ohne langwierige Genehmigungsprozesse und aufwendige Vorschriften.“ So könnte in Zukunft u. a. verhindert werden, dass die Zahl der Sozialwohnungen weiter sinke, wie in Niedersachsen zuletzt im Jahr 2023 um 1.400 Wohnungen.

Inklusion

Sehr begrenzte Fortschritte sieht Mijatovic in der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Barrierefreiheit. Durch Sonderstrukturen wie Sonderschulen, Werkstätten oder Wohneinrichtungen sei ein unabhängiges Leben selten möglich. Aus diesem Grund fordert der Europarat die Investition in integrative Strukturen, die den Übergang zur Inklusion erleichtern.

Der SoVD weist auf die Staatenprüfung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hin, die „große Defizite bei der Umsetzung der Inklusion“ sieht. Die Kritik an Deutschland sei gerechtfertigt, denn es würde noch immer zu wenig in dem Bereich getan werden. Andere Länder, sowohl in Europa als auch weltweit, seien wesentlich weiter. Zudem bemängelt der SoVD die oben genannten Sondersysteme. Sie seien teuer und ineffizient, weshalb sie aufgelöst werden sollten.