Die Tür geht zu

Wo kaum noch gelesen wird, braucht es einen Tag des Buches, wo Kinder vernachlässigt werden und Schulgebäude verfallen, einen Tag des Kindes. Wo also ein Tag der offenen Gesellschaft begangen wird, kann man zumindest befürchten, dass Schließung droht. Und so ist es ja auch. Man muss gar nicht erst die Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern abwarten. Das, was sich als politische Mitte versteht, reißt schon einmal prophylaktisch ganz gut was ein.

Die zufallenden Türen

Eine kleine exemplarische Sammlung der Unternehmungen der CDU/SPD-Regierung, welche die Handlungs- und Bewegungsspielräume von Hunderttausenden Menschen verengen: Es wird über eine mögliche Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt diskutiert, würde der Plan von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) umgesetzt, müssten deutlich mehr Angehörige für Pflegekosten aufkommen, was sehr, sehr viele Familien erheblich belasten würde. Es droht eine Abkehr von der täglichen Höchstarbeitszeit: Statt maximal acht Stunden pro Tag soll eine maximale Wochenarbeitszeit eingerichtet werden. Was faktisch die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen außerhalb der Familie einschränken würde.

Im Bereich Krankenkassen wird es ebenfalls enger. Zu den nicht originellen, aber konsequenzstarken Ideen, die dann in der Summe eine „Reform“ bilden sollen, gehören: höhere Zuzahlungen für Versicherte, etwa bei Medikamenten, und Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner ohne oder mit geringem Einkommen.

Die Mitte tritt nach unten

Gemacht wird das alles, wie es heißt, zur Sicherung von Wachstum und Wohlstand. Die Frage, was genau da wächst und wessen Wohlstand gesichert werden soll, muss an anderer Stelle erörtert werden. Wichtig in Hinblick auf die an sich äußerst begrüßenswerte Idee der offenen Gesellschaft aber ist: Die Tür geht zu. Und geschlossen wird sie momentan nicht (oder zumindest nicht federführend) vom rechten Rand, der gemeinhin als größte Gefahr für die, wie es gerne heißt, Werte der offenen Gesellschaft gilt (Freiheit, Demokratie, Teilhabe, Menschenrechte, Toleranz). Sondern, wie gesagt, von der sogenannten Mitte.

Begleitet wird die Schließung von durch die Decke gehenden Supermarktpreisen, unverhofften Subventionen für die Mineralölkonzerne und der immer wieder betonten Unantastbarkeit der Spitzensteuersätze. Nicht zu vergessen das mediale Dauerfeuer: „Politik greift durch: Jetzt geht‘s ans Geld der Sozialschmarotzer“, titelte die Bild am 17. Juni, um damit die zunehmend enteignete Bevölkerung ein weiteres Mal daran zu erinnern, auf wen ihr Zorn sich bitte richten soll. Bitte immer nur nach unten treten, in Richtung derer, die in noch größerer Bedrängnis sind als man selbst.

Zeichen von Saturiertheit

Vor diesem Hintergrund ist ein rein wertebasiertes Konzept einer offenen Gesellschaft bestenfalls rührend und schlimmstenfalls naiv. Der analytische Wert eines Gesellschaftsverständnisses, das vor allem auf schönen Begriffen basiert, tendiert Richtung Null. Ohne einen Begriff oder auch ein Verständnis von Macht, Unternehmerinteresse und Sündenbock-Konstruktion sind die schönen Werte erst einmal nur Zeichen von Saturiertheit.

Dabei laufen Umbau und Schließung längst. Und das Tragische an den ja tatsächlich essenziellen demokratischen Errungenschaften ist, unter anderem, dass sie es nicht verhindern können, dass die Menschen im Namen eines Kollektivs, dem sie angehören wollen (an dieser Stelle egal, ob man es „Volk“ oder „Wirtschaftsstandort“ nennt), gegen ihre eigenen Interessen wählen.

Zwangsharmonien

Tatsächlich schließen sich die Werteebene und der Blick für die materiellen Verhältnisse nicht zwangsläufig aus. Es ist nur so, dass die Vertreterinnen und Vertreter eines schönen Miteinanders in der Konstruktion dieses schönen Miteinanders oft darauf angewiesen sind, über Risse, Widersprüche und Punkte, die nicht im Diskurs erörtert, sondern schlicht rabiat erkämpft werden müssten, harmonisierend hinwegzusehen: Schön, wenn alle zusammenkommen und sich gut verstehen. Das angeblich Schlimmste ist dann das, was „Spaltung“ genannt wird. Die ist aber einer Klassengesellschaft zwangsläufig, und ihre Überwindung innerhalb dieses Rahmens wäre keine Verbesserung, sondern schlicht eine Volksgemeinschaft oder, weniger zerstörerisch, die zwangsharmonische Sozialpartnerschaft.

Das alles ist kein Geheimnis, und die klügeren Vertreterinnen und Vertreter des Konzepts der offenen Gesellschaft denken materielle Kämpfe mit. Harald Welzer zum Beispiel, der Initiator der Initiative offene Gesellschaft, sagt in einem älteren Interview, das man auf nachtkritik.de nachlesen kann: „Es hat ja eine Entpolitisierung gegeben, indem man das, was faktisch unterschiedlich ist, sehr stark auf die Ebene des Symbolischen verschoben hat“, so Welzers Ausgangsdiagnose. Deshalb würde man immer über Anerkennung, Inklusion und Vielfalt reden, aber: „Das sind alles symbolische Formen der Anerkennung, und ich finde, eine soziale oder politische Bewegung braucht sich um die symbolischen Formen der Anerkennung nicht so sehr zu kümmern, sondern es ist eher die materielle Besserstellung, die interessant ist, weil da hat man was, was man auch erkämpfen muss, und dabei taucht der Widerstand auf.“ Die schönen Begriffe gibt es gratis: „Auf der symbolischen Ebene ist alles zustimmungsfähig.“

Ein Tag der offenen Gesellschaft, der materielle Fragen, politische Kämpfe und auch Widerstand nicht in den Vordergrund rückt, hält zum einen keine Türen offen und ist zum anderen entsprechend wirklich nur Nabelschau für ein liberales, mit sich selbst sehr wohl fühlendes Kleinbürgertum.