Sicherheit und Handlungsfähigkeit

Bremervörde. Welche der selbst gesteckten Ziele haben Sie in den ersten Monaten erreicht?

Mir war wichtig, von Beginn an dort mitzuarbeiten, wo wirtschaftliche Weichen auch für unsere Heimat gestellt werden. Das ist gelungen. Ich bin Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und unter anderem Berichterstatterin für Startups, Biomasse, maritime Wirtschaft und die Verteidigungswirtschaft.

Inhaltlich arbeiten wir daran, staatliche Verfahren zu beschleunigen und Doppelstrukturen abzubauen. Mit dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bündeln wir Zuständigkeiten, um schneller zu Entscheidungen zu kommen.

Ein Schwerpunkt liegt zudem auf dem Wohnungsbau und der Infrastruktur. Vereinfachte Vorschriften und beschleunigte Genehmigungen sollen Bauvorhaben schneller möglich machen. Davon profitieren Familien ebenso wie Städte und Gemeinden. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz treiben wir außerdem Planungen für Straßen, Schienen und Brücken voran.

Notwendige Straßen, Schienen und Brücken dürfen nicht über Jahre blockiert werden, weil der Wachtelkönig ruft oder der Feldhamster ein Gutachten mehr braucht. Naturschutz ist wichtig. Aber er darf Fortschritt nicht komplett lahmlegen.

Besonders wichtig ist mir das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr. Hier war ich als Berichterstatterin federführend eingebunden. Das ist für mich auch persönlich relevant, da mein Mann Soldat ist. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Ausrüstung fehlt oder zu spät kommt. Die internationale Lage ist unsicher. Wir wissen nicht, was passiert. Aber wir können dafür sorgen, dass unsere Bundeswehr vorbereitet ist und schnell das bekommt, was sie braucht.

Welche Ziele konnten bislang nicht erreicht werden?

Ein zentrales Vorhaben ist bislang liegen geblieben: die Umsetzung des Once-only-Prinzips. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Daten nur einmal angeben müssen. Das ist politisch beschlossen, scheitert aber bisher an rechtlichen und technischen Voraussetzungen. Das ist enttäuschend und muss 2026 deutlich vorankommen. Wenn wir es ernst meinen mit Staatsmodernisierung, dann ist das ein echter Hebel.

Auch spürbare Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Netzentgelten für Mittelstand, Handwerk und Industrie konnten wir noch nicht ausreichend umsetzen. Die Absenkung der Strompreise ab Januar 2026 ist ein wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Deutschland bleibt im internationalen Vergleich ein Hochkostenstandort. Unser Anspruch muss sein, Investitionen wieder nach Deutschland zu holen.

Ein weiteres Thema ist die Reform des Bürgergeldes. Hier müssen wir 2026 konsequenter werden. Wer arbeitslos ist, muss sich aktiv um Arbeit bemühen. Die Union hat beim Rentenpaket erhebliche Zugeständnisse gemacht. Deshalb erwarte ich jetzt Bewegung von der SPD beim Bürgergeld. Wer arbeitsfähig ist und wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, muss mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen. Alles andere ist gegenüber den hart arbeitenden Menschen in diesem Land nicht mehr vermittelbar.

Welches Herzensziel wollen Sie in Ihrer ersten Amtsperiode erreichen?

Mein Herzensziel ist Sicherheit nach außen und Handlungsfähigkeit nach innen. Mit der beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr haben wir hier bereits einen wichtigen Schritt gemacht. Ebenso mir der Begrenzung der Migration.

Außerdem muss der Staat im Alltag wieder funktionieren. Straßen, Schienen und Brücken dürfen kein Dauerärgernis sein. Wer pendelt oder auf den öffentlichen Verkehr angewiesen ist, braucht Verlässlichkeit. Investitionen in die Infrastruktur stärken Wachstum, entlasten Kommunen und verbessern spürbar den Alltag der Menschen.

Apropos Verbesserung des Alltags: Angestellte dürfen dank Aktivrente im Rentenalter monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen, Selbstständige jedoch nicht. Verstößt das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?

Ich kann diese Kritik nachvollziehen, zumal ich selbst aus einem Unternehmerhaushalt komme. Auf den ersten Blick wirkt diese Regelung tatsächlich ungerecht.

Die Union hat deshalb von Beginn an darauf gedrängt, die Aktivrente u.a. auch auf Selbständige auszuweiten. Das ist bislang am Koalitionspartner gescheitert. Unstrittig ist: Weiterzuarbeiten ist volkswirtschaftlich sinnvoll – unabhängig davon, ob jemand angestellt oder selbständig ist.

Gleichzeitig ist die Umsetzung bei abhängig Beschäftigten deutlich einfacher, weil Einkommen transparent über die Lohnabrechnung erfasst werden. Bei Selbständigen sind Einkünfte oft schwankend und erst im Nachhinein eindeutig feststellbar. Eine sofortige Ausdehnung hätte erhebliche Abgrenzungs- und Nachweisschwierigkeiten mit sich gebracht.

Das Thema ist für mich aber nicht erledigt. Gerade Solo-Selbständige wie Friseure, Gastwirte oder Landwirte arbeiten häufig länger, oft aus finanzieller Notwendigkeit. Deshalb haben wir vereinbart, die Aktivrente nach zwei Jahren zu evaluieren.

Danke für das Interview.