Ein sehrernster Trend

Landkreis. Relativer Sieger der Kommunalwahlen ist die AfD. Sie kann den größten Stimmenzuwachs verzeichnen. Fasst alle anderen Parteien büßen ein. In den Kreistagen Osterholz und Rotenburg (Wümme) sowie in den Stadträten Osterholz-Scharmbeck und Bremervörde hat die Partei ihren Anteil teils vervielfacht. Im Osterholzer Kreistag steigt sie von 4,2 Prozent und zwei Sitzen 2021 auf 15,5 Prozent und sieben Mandate. Im Rotenburger Kreistag werden aus 1,7 Prozent und einem Sitz 15,6 Prozent und acht Sitze. In Osterholz-Scharmbeck erreicht die AfD 17,5 Prozent nach 2,26 Prozent 2021. In Bremervörde, wo sie vor fünf Jahren nicht im Stadtrat vertreten war, kommt sie nun auf 14,8 Prozent und fünf Mandate.

„Wir sind da. Wir sind viele. Und wir bleiben“

Die AfD-Zuwächse beschäftigen die zivilgesellschaftlichen Demokratie-Initiativen im Landkreis Osterholz. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen das „Bündnis für Demokratie OHZ“, das Worpsweder Bündnis „Kein Platz für Nazis“, „Demokratie. Vielfalt. Zusammen. OHZ ist bunt“ und „Ritterhude ist bunt“ von einem „gewachsenen Zuspruch für extremistische Positionen“. Zugleich betonen sie, die Mehrheit habe Parteien und Wählergruppen gewählt, die sich zu den im Grundgesetz verankerten Werten bekennen. „Wir sind da. Wir sind viele. Und wir bleiben“, heißt es in der Erklärung.

Auch bei den wiedergewählten Amtsinhabern und Stichwahlkandidaten fällt die Bewertung des AfD-Zuwachses deutlich aus, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten.

Kam nicht unerwartet

Marco Prietz, der als einziger Bewerber mit 66,16 Prozent Ja-Stimmen als Landrat des Landkreises Rotenburg wiedergewählt wurde, sieht darin einen Ausdruck der allgemeinen politischen Stimmung. „Der erhebliche Stimmenzuwachs der AfD zulasten nahezu aller anderen Parteien und Wählergruppen kam angesichts der bundespolitischen Stimmung nicht unerwartet“, sagt der CDU-Politiker.

Für die Arbeit im Kreistag erwartet Prietz kompliziertere Mehrheitsbildungen. Die Zahl der Fraktionen werde sich nach seiner Einschätzung von fünf auf mindestens sieben erhöhen. „Die Arbeit im Kreistag wird dadurch noch komplexer“, sagt er. Zugleich sei er „guter Dinge“, dass sich auch künftig in Sachfragen Lösungen und Mehrheiten finden ließen.

Der wiedergewählte Bremervörder Bürgermeister Michael Hannebacher (60,4 Prozent)stellt zunächst den demokratischen Charakter des Ergebnisses heraus. Es sei „Ergebnis einer demokratischen Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, das zu respektieren ist“. Gerade kommunal müsse sich zeigen, dass offener und ehrlicher Austausch zu konkreten Lösungen führt. Wesentliche Auswirkungen auf die Ratsarbeit erwartet Hannebacher nicht. Allerdings müssten sich alle Gewählten „noch intensiver und ernsthafter mit Lösungen aus allen Blickwinkeln ohne persönliches oder politisches Kalkül gleich welcher Couleur auseinandersetzen“.

„Grund genug, besorgt zu sein“

Schärfer fällt die Einschätzung von Torsten Haß aus. Der SPD-Kandidat, der im ersten Wahlgang der Osterholz-Scharmbecker Bürgermeisterwahl mit 36,74 Prozent vorne lag und am 27. September in die Stichwahl gegen Marcus Wiedelmann geht, nennt die Zugewinne der AfD „Grund genug, besorgt zu sein“. Aussagen der Bundes- und Landespartei sowie auf örtlichen AfD-Seiten widersprächen „nur allzu oft den Grundsätzen, die uns als Demokraten wichtig sind“. Haß fordert „Klarheit, Sachlichkeit und Menschlichkeit“. Zugleich müssten die politisch Verantwortlichen verständliche Antworten auf die Sorgen und Fragen jener Menschen finden, die zu diesem Wahlergebnis beigetragen hätten. Ob damit diejenigen erreicht würden, „die die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer radikalen Aussagen wählen“, sei offen.

Für die konkrete Ratsarbeit sieht Haß viele offene Fragen. Es sei derzeit nur schwer nachzuvollziehen, „was die AfD vor Ort konkret für OHZ will“. Tragfähige ortsbezogene Aussagen fehlten aus seiner Sicht. Zugleich müsse die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte wieder gestärkt werden: „Die Solidarität der Demokratinnen und Demokraten, die leider teilweise im Wahlkampf verloren ging, muss oberstes Ziel sein.“

Auch für Landratskandidat Kim Fürwentsches (Grüne), der mit Michael Harjes (SPD) zur Stichwahl antritt, führt das Ergebnis auf eine wachsende Distanz zu den etablierten Parteien zurück. „Ich denke, hier spiegelt sich die generelle Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit den etablierten Parteien wider“, sagt der Grünen-Politiker. Konsequenz müsse sein, stärker mit ihnen ins Gespräch zu kommen und ihre Sorgen ernst zu nehmen. Die Auswirkungen auf die Arbeit in Räten und Kreistagen hält Fürwentsches angesichts der niedersächsischen Ergebnisse noch für begrenzt. Der allgemeine Trend sei jedoch „sehr ernst“.

Michael Harjes findet noch deutlichere Worte: „Die Ergebnisse sind schwer zu ertragen.“ In den kommenden fünf Jahren müsse es darum gehen, gemeinsam mit den anderen politischen Gruppierungen Vertrauen zurückzugewinnen – „und damit auch ihre Stimmen“. Konkrete Folgen für seine Arbeit als möglicher Landrat erwartet der SPD-Kandidat zunächst nicht. Entscheidend werde sein, wie sich Mehrheiten im Kreistag bildeten und wie die Beteiligten miteinander kommunizierten. Bei Sachthemen habe es in der Vergangenheit häufig breiten Konsens gegeben. Harjes erwartet, dass sich dies fortsetzt.

Erfolge und offene Entscheidungen

Die Kandidaten bzw. Wahlgewinner haben aber nicht nur die AfD im Blick, sondern auch ihr eigenes Wahlergebnis und die Zukunft ihrer politischen Arbeit.

Michael Hannebacher wertet das Wahlergebnis als Bestätigung seiner Amtsführung. Er nennt die gleichberechtigte Einbindung aller Ratsgruppen, transparente Vorbereitung politischer Entscheidungen, klare eigene Positionen und ein „authentisches und glaubhaftes Auftreten“ als Grundlagen des Vertrauens.

Marco Prietz erhielt mehr als 10.000 Stimmen mehr als 2021. „Über eine Zustimmung von über zwei Dritteln der Wählerinnen und Wähler freue ich mich“, sagt er. Das Ergebnis sei für ihn „ein tolles Fundament für die nächsten acht Jahre“.

Kim Fürwentsches erreichte 28,48 Prozent, Michael Harjes 26,75 Prozent. Fürwentsches will in den verbleibenden Tagen weitere Wähler von seinen Positionen und Fähigkeiten überzeugen. Sollte er unterliegen, werde er seine politische Arbeit als Bürgermeister in Lilienthal fortsetzen. Harjes geht „mit ganz klarem Siegeswillen und ohne Gedanken an den zweiten Platz“ in die Stichwahl. Sein Anspruch sei, den Landkreis gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern „enkeltauglich weiterzuentwickeln“.

Torsten Haß geht nach 36,74 Prozent im ersten Wahlgang gegen Marcus Wiedelmann ins Rennen, der 25,27 Prozent erreichte. Haß zeigt sich optimistisch: Er vertraue darauf, dass die Wählerinnen und Wähler „Sachlichkeit, Fairness und Kompetenz honorieren“. Auf dem Ergebnis des ersten Wahlgangs wolle er aufbauen. Unabhängig vom Ausgang werde es ihm weiter darum gehen, bürgernahe Lösungen für die Stadt zu finden. Wiedelmann ließ die Fragen des Anzeigers bis Redaktionsschluss unbeantwortet.