Ein Präzedenzfall

Bremervörde. Carla Hinrichs ist Jurastudentin in Berlin. Sie wollte Richterin werden, um hinter dem Richterpult für Gerechtigkeit einstehen zu können. Das wird nach dem heutigen Stand der Dinge schwer möglich sein, denn auf ihrem Schreibtisch liegt eine 149-seitige Anklageschrift der Bayrischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft. Hinrichs soll mit der Protestbewegung „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung gegründet haben.

Am Montag, 13. April, um 19.30 Uhr wird Hinrichs auf Einladung des Tandem e. v. in bremervörde auf der Kulturbühne der BBG dazu Stellung beziehen und aus ihrem Buch „Meine verletzte Generation – Wie der Staat uns alle verrät“ lesen.

Grundrechte junger Menschen

„Sie nutzen dafür einen Paragrafen, der im 19. Jahrhundert erschaffen wurde, um gegen Menschen vorzugehen, die die Demokratie, die Freiheitsrechte gefordert haben. Sie nutzen genau den Paragrafen, den die Nazis missbraucht haben, um gegen Gewerkschaften und Kommunistinnen vorzugehen. Heute nutzen sie diesen Paragrafen gegen uns, und schaffen damit einen Präzedenzfall gegen friedlichen Protest, den es so in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gab“, sagt die Autorin in einem Video, dass auch auf der Seite ihres Verlages über YouTube kommuniziert wird. Dieser Fall finde nicht irgendwann statt, sondern, so Hinrichs, während in Deutschland und überall auf der Welt eine der größten Krisen unserer Zeit eskaliere: die Klimakrise. Eine Krise mit einem Ausmaß, das wir uns heute noch gar nicht vorstellen könnten. Die Krise finde in einer Zeit statt, in der das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung attestiert habe, dass sie nicht genug tue, dass sie die Grundrechte der jungen Menschen in diesem Land nicht schütze, dass sie mit mangelndem Klimaschutz die Verfassung breche. „Ich war Teil der letzten Generation. Ich war Teil der Menschen, die sich zusammengetan haben, um zu protestieren, um Alarm zu schlagen. Ich habe meine Hände auf den Asphalt, auf Straßen in Berlin geklebt. Ich habe protestiert“, betont Hinrichs. Deshalb habe sie in endlos vielen Talkshows, jedoch auch in endlos vielen Polizeizellen dieses Landes gesessen.

Demokratie und Autokratisierung

Eines Tages sei, so Hinrichs weiter, eine Horde von Polizisten mit gezogener Waffe in ihr WG-Zimmer gestürmt, als sie noch geschlafen habe. „Sie haben mir meine Geräte abgenommen, Sekundenkleber konfisziert und mich überwacht, meine Telefone abgehört. Und heute liegt hier, wie gesagt, diese Anklageschrift.“ Die ursprünglich aus Bremen stammende Jurastudentin, die sich dafür einsetzt, dass Gesetze auch vom Staat eingehalten werden, landete vor Gericht.

In ihrem Buch soll es um die Geschichte dieses historischen Momentes gehen, in dem wir, so Hinrichs, uns gerade befänden. Ein Moment, in dem das politische System keine Lösung habe, in dem die Verfassung gebrochen werde. „Es soll um die Erlebnisse gehen, die ich im Protest hatte, die ich in meinem Tagebuch festgehalten habe. Es geht um deren Einordnung. Es geht nicht um mich, sondern darum, beispielhaft zu erzählen, wie der Staat uns als junge Generation verrät. Es geht um diesen Präzedenzfall, der hier mit der Anklageschrift auf meinem Schreibtisch liegt. Und es geht darum, dass dieser Fall eigentlich als ein Mahnmal stehen sollte, und was es bedeutet, wenn man den Boten der schlechten Nachrichten mit einem Antiterrorparagrafen verfolgt, anstatt angemessen auf die Botschaft, dass hier gerade alles auf dem Spiel steht, zu reagieren“, so Hinrichs. Ihr Buch sei ein erschütterndes Zeugnis davon, wie verletzt unsere Demokratie ist, sowie der dringliche Appell, die eigenen Grundrechte immer wieder aktiv zu nutzen – solange man sie noch habe. Es gehe nicht um die Klimakrise, sondern um die Demokratie, um die Autokratisierung unseres Staates. Und um den Paragrafen 129 StGB. Ein Gesetz, das die Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Terror und Mafia bemächtigen soll. Das nun missbraucht werde, um Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Der Protest von Carla Hinrichs und der Letzten Generation wäre stets gewaltfrei gewesen. Doch nun drohe den jungen Leuten Gefängnis.

Tickets im Vorverkauf

Die Lesung zu „Meine verletzte Generation – Wie der Staat uns alle verrät“, auf der Kulturbühne in der Bremer Straße 11 in Bremervörde beginnt am Montag, 13. April, um 19.30 Uhr. Eintrittskarten gibt es im Vorverkauf bei der Buchhandlung Morgenstern, der BBG/Tandem unter 04761/72177 sowie online über Eventim.