Bis hierher lief‘s noch ganz gut: Die Instrumentalisierung der Juden

Die Linke in Berlin hat die Wahl gewonnen und will große private Wohnungsunternehmen vergesellschaften. Das Wahlversprechen wird, so kann man vermuten, ein zentraler Punkt gewesen sein, mit dem die Partei neue Wähler:innen gewinnen konnte. Die Linke war die einzige Partei, die das zweifellos drängendste gesellschaftliche Problem in Berlin ins Zentrum ihres Wahlkampfes rückte. Grotesk überteuerte Mieten sind ein Riesenproblem für alle, die keine Großverdiener sind oder bei der Wohnungssuche enormes Glück hatten.

Ein weiterer Teil des Wählerzustroms dürfte von jungen Menschen gekommen sein, vom linken Nachwuchs, der die Linke als jene Partei wahrnahm, die sich am deutlichsten auf die Seite der Palästina-Solidaritätsbewegung geschlagen hat. Man hätte es sich nach dem 7. Oktober 2023, immerhin dem grausamsten antisemitischen Massaker seit der Shoah, kaum vorstellen können, dass eine Bewegung zur „Befreiung Palästinas“ einmal in Berlin eine derart große politische Bedeutung erlangen könnte. „Befreiung Palästinas“ wohlgemerkt nicht zur Befreiung von der Hamas, sondern von Israel. In Berlin-Neukölln prangte der Slogan tatsächlich auf Wahlplakaten. Ein Ende der Gewalt im Sudan hingegen wurde zum Beispiel nicht gefordert. Damit hätte sich vermutlich auch kaum ein Wähler damit mobilisieren lassen.

Ein etwas surreales Bild. Ebenfalls surreal muten die Schlagzeilen und Kommentare an, mit denen in der Presse seitdem die Zukunft Berlins in den schwärzesten Farben gemalt wird. Politiker und Kommentatoren, denen die Besitzstandswahrung Herzensangelegenheit ist, verfielen in Schnappatmung. Keine Formulierung schien zu apokalyptisch: Jasper von Altenbockum sprach in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einem „Brandenburger Tor zur Hölle“, das sich am Sonntag aufgetan habe, und dann ging es immer so weiter: „Berlin ist gefallen“ (Die Welt), „Die linke Allianz mit dem Hass“ (ebd.), „Regieren jetzt Clans die Hauptstadt?“ (Bild).

Derweil entgleist auch der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik routiniert und erklärt eine am Ende dann doch einfach linkssozialdemokratische Partei implizit zum Verfassungsfeind: AfD und Linke seien Parteien, „die destruktiv sind und die unser politisch-parlamentarisches System infrage stellen“. Die Sorge scheint rechts von der SPD jedenfalls größer zu sein als angesichts der Wahlerfolge der Rechtsextremen. Dann weiß man das jetzt schonmal und kann sich innerlich auf die ersten Kooperationen zwischen CDU und AfD vorbereiten.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Linke nicht nur, aber vor allem im Kreisverband Berlin-Neukölln ein veritables Antisemitismusproblem hat. Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter der Linken, wurde auf der Wahlparty in Berlin-Neukölln gemeinsam mit Ibrahim Ibrahim fotografiert. Ibrahim wird in Medienberichten als langjähriger Aktivist beziehungsweise Unterstützer im Umfeld der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) beschrieben. Laut Berliner Zeitung hatte Ibrahim zudem den früheren Hamas-Chef Yahya Sinwar als „standhaften Führer“ und „Märtyrerhelden“ bezeichnet. Das zusammen mit den gerade unter jungen Anhängerinnen und Anhängern der Linken verbreiteten Parolen „Free Palestine“ und „From the River to the Sea“ können nicht nur in einer maximalistischen Auslegung die Beseitigung Israels als jüdischen Staat implizieren. Wenn man also die Artikel und Kommentare zur Berliner Linken als Kampagne von Rechts wahrnimmt, sollte zumindest anerkennen, dass das Parteipersonal es seinen Kritikern ausgesprochen leicht macht.

Aber eins verbindet sie beide doch: Die überdrehenden Kritiker der Berliner Linken (den Zentralrat der Juden einmal ausgenommen) und die Linke in Berlin instrumentalisieren beide Israel und die Berliner Juden für das eigene politische Projekt. Die einen nutzen den Nahostkonflikt für die antizionistische Mobilisierung und machen Identitätspolitik, die antisemitische Affekte ohne Weiteres mitnimmt. Die anderen nutzen die performative Sorge um die jüdische Bevölkerung Berlins als Instrument im parteipolitischen Kampf und gegen drohende Sozialreformen.

Der Kolumnentitel ist den ersten Sätzen des Films La Haine entnommen: „Dies ist die Geschichte von einem Mann, der aus dem 50. Stock fällt. Während er fällt, wiederholt er, um sich zu beruhigen, immer wieder: ‚Bis hierher lief’s noch ganz gut, bis hierher lief’s noch ganz gut…‘ Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.“