Nadine Schilling

Neuer Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland ab 2021

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Foto: Clifford Photography by unsplash

Es gibt Kritiker, die behaupten, Glücksspiel sei in Deutschland nicht legal. Das ist jedoch nicht korrekt. Seit Jahrhunderten gehört Glücksspiel zur deutschen Kultur, früher in den Tempeln der Spielbanken, heute im Internet, das den Zugang zu diesen exklusiven Welten demokratisiert hat. Es gibt zwar rechtliche Unklarheiten, die betreffen aber nicht die Spieler, sondern sind Ergebnisse einer unklar arbeitenden Bürokratie. Auch diese Probleme werden 2021 mit einem neuen Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Bundesländern faktisch verschwunden sein.

 

Durcheinander nach dem Aufkommen von Internet und Online-Casinos

 

Jeder, der über 18 Jahre alt ist, hat in Deutschland Zugang zu den Glücksspielhäusern wie Bad Homburg, Baden-Baden und in vielen anderen Städten. Es wird zwar manchmal feine Abendgarderobe verlangt, die Sitten sind hier und da ein bisschen spießig. Als mit dem Internet die ersten Online Casinos aus aller Welt Glücksspiel wie jenes in Las Vegas und Monaco, Wiesbaden und Malta ins Internet stellten, war die Bürokratie plötzlich überfordert. Wie sollte wer diesen neuen Casinos eine Lizenz erteilen? Die stationären Spielbanken besitzen Lizenzen der Landesregierungen des Bundeslandes, in dem sie ihren stationären Sitz haben. Diese Lizenzen regeln einige Rahmenbedingungen wie den Zugang erst ab 18 und die Spielersperre für Süchtige. Wer also sollte ein Online Casino, dessen Betreiber seinen Sitz in Las Vegas oder Malta halt, in Deutschland lizenzieren? Es brach ein großes Durcheinander aus. Zunächst hat nur die Landesregierung in Schleswig-Holstein solche Lizenzen an weniger Player verteilt, die anderen Bundesländer blieben untätig. Dann kam es zu einem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein und die neue Regierung ging in den Verweigerungsmodus, die schon erteilten Lizenzen blieben aber gültig. Die Bundesländer stritten miteinander um die künftigen Regelungen, der große Stillstand trat ein. Selbst Online Casinos mit Sitz in der EU waren ein Casino ohne deutsche Lizenz. Manche Bürokraten sprachen von "illegalem Glücksspiel".

 

EU-Recht bricht Landesrecht

 

Nun sind wir aber alle Bürger der EU und EU-Recht bricht Landesrecht. Das kann jeder im Augenblick etwa im Streit zwischen Polen und der Kommission in Brüssel um die Freiheit der Justiz beobachten. Dieses EU-Privileg (freier Austausch von Waren und Dienstleistungen) führte dazu, dass auch ohne deutsche Regelung solche Online Casinos in Deutschland legal waren, die in einem Land der Gemeinschaft ordnungsgemäß registriert waren. Viele der Casinos haben ihren Sitz in Malta, Gibraltar oder anderen liberaleren EU-Ländern und sind in mehreren Mitgliedsländern als Online Casinos tätig. Es gehört zum Kernbestand der EU-Verträge, dass, wer in einem EU-Land einem legalen Gewerbe nachgeht, seine Leistungen in allen EU-Ländern anbieten kann. Die dortigen Kunden dürfen die Leistungen konsumieren. Da dieser Grundsatz auch für die Online Casinos gilt, kann also kein deutscher Bürger für das Spiel in einem Online Casino bestraft werden, solange eine Lizenz von einem EU-Mitglied vorliegt. Einige Schlaumeier haben versucht, diese Regelung mit Tricks für die Casinos auszuhebeln, dieser Versuch wurde doch vom Europäischen Gerichtshof in einem Urteil aus dem Jahre 2010 beispielhaft für Sportwetten zurückgewiesen.

 

Die Ministerpräsidenten beenden das Durcheinander mit einem Glücksspielstaatsvertrag

 

Der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Bundesländern regelt die Rahmenbedingungen für die Lizenzvergabe. Anfang 2020 haben die Ministerpräsidenten beschlossen, diesen Staatsvertrag zu ändern und ab 2021 Online Casinos in Deutschland unter den auch für die Spielbanken geltenden Beschränkungen (Spielsucht, begrenzter Alterszugang) zuzulassen. So wird das bürokratische Durcheinander im nächsten Jahr beendet sein.

 

 


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