Anja Hildebrandt

Erste Inhalte des neuen Glückspielvertrags veröffentlicht – wohin geht die Tendenz?

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In Deutschland wird es in Kürze einen neuen Staatsvertrag für Glücksspiel geben. Dieser beinhalten dann auch Änderungen für das Online Glücksspiel – also zum Beispiel für das Spielen in Online Casinos. Dies ist derzeit in Deutschland nur für Bewohner des Bundeslandes Schleswig-Holstein legal. Spieler aus anderen Bundesländern haben zur Zeit keine offizielle und legale Möglichkeit, in Online Casinos gratis zocken zu können. Doch das könnte sich mit dem neuen Glückspielvertrag ändern.

 

Welche Änderungen bereits jetzt bekannt sind, was sich noch ändern könnte und welche Auswirkungen das haben kann wird im Folgenden näher beschrieben.

 

Welche Änderungen des Glückspielvertrags sind bereits bekannt?

 

Aktuell haben viele Betreiber von Online Casinos ihren Sitz im Ausland – auf Malta beispielsweise, auf Zypern oder auch außerhalb Europas. Das ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass es in Deutschland weitgehend nicht legal ist, an Online Glückspielen teilzunehmen oder diese anzubieten. Geregelt wird dies durch den Glücksspielvertrag, von dem sich aktuell lediglich Schleswig-Holstein ausschließt. In diesem Bundesland gibt es einen eigenen Vertrag für Glücksspiele und es werden offizielle Lizenzen vergeben.

 

Bereits 2012 gab es in Deutschland einen Versuch, den Glücksspielvertrag anzupassen und klare Strukturen zu schaffen. Im Gespräch war damals ein generelles Verbot von Glücksspielanbietern, die in Deutschland keine Lizenz haben. Dieser Versuch scheiterte jedoch spätestens 2016, als die geltenden Regelungen durch den Europäischen Gerichtshof gekippt wurden.

 

Jetzt also ein neuer Versuch – und es gibt bereits erste Resultate. Vor allem für Sportwetten im Internet sind seit Januar 2020 Lizenzen erhältlich, die zunächst einmal bis Ende Juni des kommenden Jahres Gültigkeit haben.

 

Bis dahin müssen sich die zuständigen Stellen in jedem Fall erneut zusammensetzen – vor allem auch, da der neue Glückspielvertrag keine Regelung für Online Casinos beinhaltet. Deren Nutzung ist bisweilen nach wie vor nur für Spieler aus Schleswig-Holstein offiziell legal.

 

Gut zu wissen: Solange Online Casinos in Deutschland keine Bestimmungen verletzen, werden sie in Deutschland trotz offiziellem Verbot nach wie vor geduldet.

 

Was für Änderungen könnte es für Online Casinos noch geben?

 

Demnach stellt sich auch die Frage, welche Entwicklung das Online Glücksspiel in Deutschland weiterhin nehmen kann. Während Schleswig-Holstein an der aktuellen Regelung festhalten will und auch Hessen in Online Casinos eine Möglichkeit sieht, die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen, sind vor allem Nordrhein-Westfalen und Berlin sehr kritisch. Hier wird nach aktuellem Stand ein generelles Verbot von Online Glücksspiel gefordert.

 

Denkbar wäre zudem, die Regelungen für Online Glücksspiele auf Bundesebene zu heben – dann wären nicht mehr die einzelnen Bundesländer zuständig.

 

Hessen und Schleswig-Holstein sehen dies allerdings als eigenen Nachteil und wollen sich gegen eine solche Entscheidung zur Wehr setzen. Somit wird es im Endeffekt wohl einige Kompromisse geben, ehe es zu einer endgültigen Entscheidung kommt.

 

Auch für Spieler könnten sich Veränderungen ergeben. Wäre Glücksspiel in ganz Deutschland legal, könnte man online unabhängig vom Wohnort offiziell Online Poker, Roulette und Co. spielen. Bei einem generellen Verbot hingegen müssten fortan auch Spieler aus Schleswig-Holstein rechtliche Grauzonen nutzen und bei Anbietern spielen, die ihren Sitz im Ausland haben.

 

Insgesamt ist es durchaus sinnvoll, eine einheitliche Regelung zu treffen oder zumindest einen rechtlichen Rahmen vorzugeben, der als Orientierung dienen sollte.
 


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