ÖPNV-Rettungsschirm

In der letzten Woche hatte bereits das Kabinett seine Zustimmung erteilt. Damit stellt Niedersachsen für den Ausgleich von Einnahmeverlusten durch die Corona-Krise im Nahverkehr auf Straße und Schiene insgesamt rund 261 Millionen Euro aus dem landeseigenen COVID-19-Sondervermögen zur Verfügung.
„Viele Menschen in Niedersachsen sind auf ein breit angelegtes und verlässliches öffentliches Verkehrsangebot zwingend angewiesen. Das gilt auch in Zeiten der Pandemie. Mit der Aufstockung des Rettungsschirms um rund 71 Millionen Euro können die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV in Niedersachsen nun wieder ein Stück weit aufatmen und ihr Angebot trotz der massiven Einbußen bei den Fahrgeldeinnahmen fortführen. Schließlich trägt die Aufrechterhaltung eines uneingeschränkten ÖPNV-Angebots auch zum Gesundheitsschutz bei“, so die Begründung von Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann.
Diese zusätzlichen Landesmittel allein reichten jedoch voraussichtlich nur für einen Ausgleich der Fahrgeldverluste bis nach den Sommerferien. „Es ist deshalb unverzichtbar, dass sich auch der Bund weiter an den Kosten des ÖPNV-Rettungsschirms für 2021 beteiligt“, sagt Althusmann. Dementsprechend haben die Verkehrsminister der Länder den Bund aufgefordert, bundesweit zusätzlich eine Milliarde Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen. Mit den 71 Millionen Euro, über die der Haushalts- und Finanzausschuss heute entschieden hat, soll der daneben erforderliche Landesanteil gedeckt werden. „Nachdem wir in Vorleistung getreten sind, setze ich darauf, dass auch die dazu auf der Bundesebene ausstehenden Entscheidungen zügig getroffen werden“, sagt Althusmann.