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Links-grünes Fraktionsbündnis

Lilienthal (pvio). Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke schließen sich im Lilienthaler Gemeinderat zu einer Gruppe zusammen, um die Konsequenzen der Kommunalverfassungsgesetzesänderung für die Linke abzuwenden.

Vor dem Hintergrund, dass der Niedersächsische Landtag mit der SPD-CDU-Mehrheit das Kommunalverfassungsgesetz direkt nach der Kommunalwahl und damit kurz vor der neuen Ratsperiode geändert hat, bilden die Lilienthaler Ratsfraktionen der Grünen und der Linken eine gemeinsame Gruppe, damit die Linke in den Fach- und Verwaltungsausschüssen ihr Stimmrecht behalten kann.
Mit der Umstellung Auszählverfahren für die Sitzverteilung bei der Bildung von Ausschüssen der kommunalen Vertretungen wird auf das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren würde die Fraktion der Linken, die mit zwei Sitzen im Gemeinderat vertreten ist, ist Stimmrecht verlieren.
„Das bisherige Verfahren war gerechter, die Gesetzesänderung wurde in Hannover sogar als Demokratie gefährdend bezeichnet.“ so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Christina Klene. „Das neue Auszählverfahren bevorzugt große und benachteiligt kleine Faktionen vor allem, wenn insgesamt wenig Sitze in den Gremien zu vergeben sind“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Linken Andreas Strassemeier.
Dies widerspreche dem Demokratieverständnis der Fraktionen. Auch sei nach Einschätzung von Grünen und Linken das Auszählverfahren „verfassungsrechtlich problematisch“, da es in die „Erfolgswertgleichheit der Wähler eingreift und die Chancengleichheit der politischen Parteien beeinträchtigt“, wie die Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatten die Fraktionen im Gemeinderat große inhaltliche Übereinstimmungen, insbesondere im Bereich der sozialen Gerechtigkeit, der Bildung und im Natur- und Klimaschutz. Die persönliche Zusammenarbeit sei stets von Respekt und einem freundlichen Umgangston geprägt gewesen. Die konstruktive Arbeit wolle man nun gemeinsam fortführen. Kim Fürwentsches wurde gemeinsam zum zukünftigen Gruppenvorsitzenden benannt. „Wir wollen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass unsere Gemeinde ihre Verantwortung für die Zukunft und soziale Gerechtigkeit wahrnimmt. Hierfür wollen wir auch mal neue Wege beschreiten und Neues ausprobieren, um Lilienthal voranzubringen“, so Fürwentsches.


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