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Gutes Leben für Nord-Niedersachsen

Landkreis (eb/pvio). Sie SPD im Elbe-Weser-Bezirk entschied auf ihrem Parteitag, das Leben auf dem Land zukunftsfähiger zu machen und den Menschen mit geringen Einkommen mehr Hilfe zu leisten.
Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius lobte die Arbeit von Sozialministerin Daniela Behrens als „hervorragend“,

Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius lobte die Arbeit von Sozialministerin Daniela Behrens als „hervorragend“,

 Knapp 100 Genossinnen waren am Samstag, 9. Juli, in Langwedel zusammengekommen, um gemeinsam das inhaltliche Profil der Partei in Nord-Niedersachsen in den Fokus zu stellen und die Weichen für die Arbeit der nächsten Jahre zu stellen. Im Zentrum stand dabei der Leitantrag „Zukunft auf dem Land“. Auch Änderungen am Bezirksstatut, das nun Doppelspitzen für alle Gremien vorsieht oder der Übernahme der schon geltenden Richtlinie zum Reißverschlussverfahren bei Listenaufstellungen in die Satzung wurden gemeinsam diskutiert.
Zu Beginn der Versammlung, zu der die Delegierten aus fünf Unterbezirken angereist waren, sprach der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Pistorius stellte dabei klar, dass die vielen Krisen der letzten Zeit deutlich gezeigt hätten, dass die SPD die Krisenmanager:innen stelle: „Die Menschen in Niedersachsen spüren genau, wer bei Ihnen ist und sie durch die Krise führt“, zeigte er sich sicher. „Wir müssen alles tun, damit sich die Menschen ein Stück weniger Sorgen machen müssen“, so der Landespolitiker.
 
„Zukunft auf dem Land“
 
Der Leitantrag sei als Ergänzung zum Landeswahlprogramm zu lesen. Bei dessen Vorstellung brach der Landtagsabgeordnete Oliver Lottke (Unterweser)das Thema Zukunft der Raumentwicklung auf die lokalen Chancen herunter: „Wir müssen in unseren Dörfern und Gemeinden mehr Möglichkeiten und Orte für Begegnungen schaffen. Dafür müssen wir unsere Kommunen gerade im strukturschwachen ländlichen Raum finanziell so ausstatten, dass sie die Investitionen auch tätigen können“, fasste er zusammen.
Frederik Burdorf, jüngster Landtagskandidat im Bezirk (Osterholz) stellte Arbeit und Ausbildung und junge Erwachsene in den Fokus: „Wir müssen langfristig Ausbildungsplätze im ländlichen Raum sichern. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und neue Arbeitsorte müssen im Ländlichen Raum geschaffen werden.“
Den Themenbereich Digitalisierung stellte die Juso-Bezirksvorsitzende Kirsti Elle vor: „Die digitale Infrastruktur des ländlichen Raums darf nicht von möglichem Profit abhängig sein. Wir wollen den konsequenten Ausbau, und das überall.“
Die Niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens beschrieb die großen Herausforderungen der aktuellen Lage aber auch die der Zukunft: „In den kommenden zehn Jahren gehen in Niedersachsen 1.800 von 5.000 Hausärzten in ihre wohlverdiente Rente.“ Dies aufzufangen sei mit der Unterstützung für Pflegende eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre. Aber Behrens sah optimistisch in die Zukunft. „Wenn sich einer um das Thema gutes Leben auf dem Land kümmern kann, dann sind wir das.“
Zum guten Leben gehört das große Thema Wohnen, dem sich der Stellvertretende Bezirksvorsitzende Kai Köser vorstellte: „Wir müssen sicherstellen, dass jede und jeder gut und bezahlbar wohnen kann, in jeder Lebensphase und mit jedem Einkommen. Der freie Markt wird das nicht sicherstellen, darum ist die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft ein richtiger und wichtiger Schritt.“
Lasse Rebbin, stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzender und stellvertretende Juso-Bundesvorsitzender, schloss nach der einstimmigen Annahme des Antrags mit den Worten: „Mit dem einstimmigen Beschluss unseres Aktionsprogramms zur Zukunft des ländlichen Raums haben wir uns für die Zukunft aufgestellt: Massiver Ausbau und günstige Tickets für den ÖPNV, eine Ausbildungsplatzgarantie und das Bekenntnis zu mehr Investitionen in unsere Infrastruktur werden Nord-Niedersachen weiterhin zu einem attraktiven Lebensstandort für junge Menschen machen.“
 
Zusätzliche Entlastungen
 
Neben dem Leitantrag wurde auch über weitere gezielte Hilfen für Menschen mit niedrigen Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern, und die Kommunen gesprochen. Sie treffen die Preissteigerungen besonders hart und Einsparpotenzial haben sie kaum. Der Antrag aus dem Unterbezirk Stade wurde von den knapp 100 Delegierten einstimmig angenommen. Dabei erklärte Kai Köser, der als UB-Vorsitzender Stade und stellvertretender Bezirksvorsitzender den Antrag vorstellte, dass weitere Entlastungen nötig sein werden. „Doch der Staat kann nicht alle Preise runtersubventionieren“, so Köser, daher sei es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz dies bereits so klar formuliert hat.
Die Delegierten stärkten der Bundestagsfraktion hier ausdrücklich für kommende Verhandlungen den Rücken, damit die richtigen Prioritäten gesetzt würden. Die Zeit für Hilfen nach dem Gießkannenprinzip sei vorbei, so Köser, der in seiner Einbringung gezielt auf die Situation der Kommunen einging: „Wenn wir sicherstellen wollen, dass nicht nur Wohnen, Wärme, Strom, Lebensmittel, Gesundheit und Mobilität für alle Menschen bezahlbar bleiben, sondern auch Bildung und Teilhabe sicherstellen wollen, dürfen wir die Kommunen nicht im Stich lassen. Gerade die Menschen mit wenig Geld sind auf kommunale Einrichtungen wie Freibäder und Büchereien angewiesen. Notwendige Einsparungen der Kommunen oder drastische Preiserhöhungen treffen sie besonders.“
Die einstimmige Annahme des Antrags zeige, so Köser, die immense Wichtigkeit dieser Unterstützungen: „Es geht um viel: Den Zusammenhalt der Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat.“


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