Patrick Viol

Interview mit Prof. Dr. Tim Jesgarzewski zur aktuellen Corona-Krise

Landkreis Osterholz (pvio). Die Corona-Krise bereitet vielen Arbeitnehmer*innen Sorgen. Der ANZEIGER hat mit dem Rechtsanwalt und Professor für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule für Ökonomie und Management Bremen über arbeitsrechtliche Fragen gesprochen.
 

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski schreibt jegelmäßi die Rubrik Gut zu wissen im ANZEIGER.

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski schreibt jegelmäßi die Rubrik Gut zu wissen im ANZEIGER.

Die Corona-Krise bereitet vielen Arbeitnehmer*innen Sorgen. Der ANZEIGER hat mit dem Rechtsanwalt und Professor für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule für Ökonomie und Management Bremen über arbeitsrechtliche Fragen gesprochen.
 
ANZEIGER: Sollte mein Arzt oder meine Ärztin bei mir den Coronavirus diagnostiziert haben, schulde ich meinem*r Arbeitgeber*in dann eine Auskunft darüber?
 
Jesgarzewski: Richtig. Ich muss meinen Arbeitergeber ja ohnehin über eine Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, informieren. Und dann wird 6 Wochen lang mein Entgelt fortgezahlt. Sollte sich das länger einstellen, tritt meine Krankenkasse mit Krankengeld ein. Aber ich habe als Arbeitnehmer darüber hinaus noch eine Informationspflicht über die Art der Krankheit aus Infektionsschutzgründen. Weil mein Arbeitgeber ja möglicherweise prüfen muss, wer mit mir in Kontakt gekommen ist. Genauso wie es amtliche behördliche Stellen machen, denen ich das ja auch zu melden habe.
 
ANZEIGER: Und welche Vorsorgemaßnahmen muss mein*e Arbeitgeber*in treffen, um mich vor Corona zu schützen?
 
Jesgarzewski: Der Arbeitgeber trifft grundsätzlich einer Verpflichtung zum Gesundheitsschutz, die jetzt runtergebrochen werden muss auf die konkrete Krankheitsinfektion Corona. Das heißt, er muss dafür sorgen, dass möglichst keine Berührungspunkte mit Kolleginnen und Kollegen, mit Kundinnen und Kunden stattfinden. Will heißen, er muss möglichst Kontakte nach draußen reduzieren, soweit das möglich ist. Gedanken über Homeoffice anstellen, Gedanken darüber anstrengen, dass Kollegen voneinander zeitlich entzerrt werden. Teamarbeit auseinanderziehen, Schichten voneinander trennen, sodass sich unterschiedliche Schichten nicht mehr im Ablauf begegnen. Und dann kommen ganz einfache Maßnahmen der Verhaltensregeln hinzu. Wie zum Beispiel zusätzliches Händewaschen, Oberflächen desinfizieren und andere Dinge, die dem höchstpersönlichen Interesse der Gesundheit dienen, die sich zwar von selbst verstehen, aber hier noch mal von dem Arbeitgeber deutlich unterstützt gehören.
 
ANZEIGER: Wenn ich Angst vor einer Ansteckung habe, darf ich dann einfach zu Hause bleiben?
 
Jesgarzewski: Nein, das dürfen Sie nicht. Reine Angst begründet nicht, von der Arbeit fernbleiben zu dürfen. Hier gilt der Arbeitsvertrag. Der verpflichtet Sie zur Leistung der Dienste, genauso wie der Arbeitgeber zahlen muss. Nur, wenn Sie persönlich erkrankt sind, dürfen Sie zu Hause bleiben.
 
ANZEIGER: Darf ich denn zu Hause bleiben, wenn ich keine Betreuung für meine Kinder habe bzw. finde?
 
Jesgarzewski: Grundsätzlich auch das nicht. Ob ich meine Kinderbetreuung wegen der Schul- und Kindergartenschließung organisieren kann oder nicht, liegt in meiner persönlichen Risikosphäre. Genauso wie die Möglichkeit, zur Arbeit zu kommen. Also, fährt die Straßenbahn noch, fährt der Zug noch - das muss ich als Arbeitnehmer alles selbst organisieren. Nur ganz ausnahmsweise, wenn ich alles angestrengt habe, was irgendwie denkbar ist, und es tatsächlich nicht hinbekomme, dann kann ein sogenanntes vorübergehendes Hindernis zur Leistung meiner Arbeit bestehen und dann kann ich ausnahmsweise doch zu Hause bleiben und werde ausnahmsweise auch bezahlt. Die Grenzen sind aber sehr eng und hier ist der Arbeitnehmer auch in der Pflicht, das zu beweisen. Schöner ist, sich mit dem Arbeitgeber einvernehmlich zu einigen, Stichwort Homeoffice oder Arbeitszeitverschiebung.
 
ANZEIGER: Dürfte ich zur Not sonst meine Kinder mit zur Arbeit bringen?
 
 
Jesgarzewski: Das ist durchaus arbeitsrechtlich möglich. Faktisch aber rät die Bundesregierung genau davon ab, dass man Kinderbetreuungen im Rahmen von Gruppen oder spontane Kinderbetreuung auf der Arbeit schafft, weil damit das Ziel, Kontakte unter Menschen möglichst zu vermeiden, konterkariert wird.
 
ANZEIGER: Darf der Arbeitgeber mich nach Hause schicken, wenn er meint, ich wirke krank?
 
Jesgarzewski: Der Arbeitgeber kann Sie freistellen, aber er wird damit nicht seiner Pflicht verlustig, Sie weiter bezahlen zu müssen. Wenn er meint, er schickt Sie nach Hause, dann kann er das tun, aus diesen gesundheitlichen Gründen. Dann gehen ihr Beschäftigungsrecht und ihre Beschäftigungspflicht für den Moment unter, wenn der Arbeitgeber einen begründeten Verdacht hat. Sie werden aber ganz normal weiter bezahlt, sodass das auch aus Chefsicht keine gute Lösung ist.
 
ANZEIGER: Darf der Arbeitgeber denn aufgrund geringer Auftragslage Zwangsurlaub für seine Mitarbeiter anordnen?
 
Jesgarzewski: Der Arbeitgeber kann nicht einfach Zwangsurlaub verordnen. Der Urlaub steht dem Arbeitnehmer zu, sodass der Arbeitgeber darüber nicht verfügen kann. Möglicherweise kann aber ein Abbau von Überstunden angeordnet werden, wenn dazu bestimmte Regelungen vereinbart worden sind. So könnte beispielsweise ein Arbeitszeitkonto bestehen, das dem Arbeitgeber entsprechende Möglichkeiten einräumt. Hier gilt jedoch in besonderem Maße, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber miteinander reden sollten, um eine gute Lösung für beide Seiten zu finden. Das Beharren auf die eigenen Rechte hilft oft nicht wirklich weiter.
 
ANZEIGER: Wenn man Arbeitgeber von mir möchte, dass ich eine Dienstreise in eine Gegend antrete, von der bekannt ist, dass sie besonders von Corona betroffen ist, muss ich dann dahin reisen?
 
Jesgarzewski: Dann wäre das eine Weisung des Arbeitgebers, die mit seinem Weisungsrecht wohl nicht vereinbar wäre, weil es ganz klare Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes gibt. Und ich meine, mittlerweile ist der Stand so weit, dass von sämtlichen Auslandsreisen abgesehen wird.
 
ANZEIGER: Und im Inland?
 
Jesgarzewski: Inlandsreisen sind nur zu Urlaubszwecken untersagt, soweit ich weiß (Stand 18. März). Das heißt also, wenn es eine dienstlich indizierte Reise innerhalb Deutschlands gibt, dann müsste die noch angetreten werden. Aber hier sollte angeraten werden, bessere Lösungen unter Nutzung Neuer Medien in welcher Form auch immer zu finden. Da sind Arbeitgeber auch vernünftig. Da sollte ich mir als Arbeitnehmer auch keine Sorgen machen. Die haben ja ein eigenes Interesse daran, an der Gesunderhaltung mitzuwirken.
 
ANZEIGER: Also immer ins Gespräch gehen.
 
Jesgarzewski: Unbedingt.
 
ANZEIGER: Wenn in meinem Betrieb nun ein Fall von Corona auftritt, was heißt das dann für mich?
 
Jesgarzewski: Das kommt ganz drauf an, ob da die Möglichkeit bestand, dass Kontakte schon da waren oder sich noch durch irgendwelche Berührungspunkte ergeben. Der Arbeitgeber wird das dem Gesundheitsamt melden müssen. Möglicherweise wird er seinen Betrieb teilweise oder vollständig stilllegen müssen, das heißt, in dem Moment müssen Kolleginnen und Kollegen teilweise oder vollständig nach Hause geschickt werden. Hier könnten Entschädigungsansprüche nach öffentlichem Recht - ich nenne Ihnen man Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes - greifen. Das heißt also: Es gibt Lohnausfallersatzansprüche gegen den Staat. Das ist dann jeweils mit den Behörden zu klären. Das sind dann Notfallkonstellationen, die wir bisher im Landkreis Osterholz zum Glück noch nicht hatten.
 
ANZEIGER: Welche Anlaufstellen wären das dann?
 
Jesgarzewski: Das wäre das Gesundheitsamt des Landkreises. Das wird das dann infektionsschutzrechtlich weiterleiten. Ich weiß nicht, ob die da schon Formulare vorbereitet haben. Aber wollen wir mal hoffen, dass es soweit nicht kommt.
 
ANZEIGER: Wenn nun die Behörde meinen Betrieb geschlossen hat, bekomme ich dann weiterhin meinen Lohn, auch wenn ich selbst nicht erkrankt bin?
 
Jesgarzewski: Das ist genau der Fall, über den wir gerade sprechen. Wenn eine Schließung oder eine Quarantänemaßnahme erfolgt, dann kann es öffentlich rechtliche Ansprüche geben. Stichwort: Infektionsschutzgesetz.
 
ANZEIGER: Dann danke ich Ihnen für das Gespräch.
 
Jesgarzewski: Gerne. Wir sind ja auf Zack so früh am Morgen.


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