Streit um Deponie

Haaßel/Selsingen (rgp). Mehr als zehn Jahre stehen die Bürgerinitiative gegen die geplante Bauschuttdeponie in Haaßel (BI) und der Landrat Hermann Luttmann im Konflikt. Ein Ende des Streits scheint nicht in Sicht. Um die Pläne zur Entwässerung des Deponiegeländes ging es jüngst im Kreistag. Dabei versagte der Landkreis dem Seedorfer Entsorgungsunternehmen Kriete Kaltrecycling GmbH weiterhin das wasserrechtliche Einvernehmen für die geplante Deponie der Klasse 1 in Haaßel. Damit erneuerte der Kreistag seine Absage. Unterlagen fehlerhaft? Landrat Hermann Luttmann (CDU) bezweifelt allerdings, dass diese Absage rechtlich so in Ordnung geht. Er möchte das Umweltministerium in Hannover anrufen. Für ihn ist die Entscheidung zum wasserrechtlichen Einvernehmen scheinbar lediglich eine Verwaltungsentscheidung. Allerdings steht er laut Rotenburger Kreiszeitung mit dieser Auslegung politisch weitgehend isoliert da. Nur die drei ehemaligen AfD-Abgeordneten, die mittlerweile als Fraktion „Freie Konservative“ firmieren, stimmten ihm laut dem Blatt noch zu. Vielleicht hatte diese „Allianz“ der Rede von Reinhard Lindenberg (WFB) keinen Glauben geschenkt. Obwohl der Selsinger Kreistagsabgeordnete in seiner Rede keine neuen Thesen, sondern altbekannte Fakten zitierte: „Der Landkreis Rotenburg hat dem staatlichen Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Lüneburg schon 2013 die wasserrechtliche Erlaubnis versagt, weil die Unterlagen fehlerhaft und unvollständig waren. Dies wurde vom GAA Lüneburg zunächst ignoriert. Es ist damit 2017 vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gescheitert.“ Lindenberg führte weiter aus: „Die vorgelegte Planung verursacht schädliche Gewässerveränderungen und erfüllt nicht die Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Das Einvernehmen ist daher zu versagen.“ Dieser Auffassung entsprach der Kreistag letztendlich auch. Gesprächstermin im Umweltministerium? Den Ausführungen Lindenbergs schloss sich später auch die BI mit einer Pressemitteilung an: „Das Ersuchen des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg auf ein wasserrechtliches Einvernehmen wurde wegen fehlerhafter, unvollständiger und widersprüchlicher Unterlagen mehrheitlich und rechtlich nachvollziehbar abgelehnt. Nur der Landrat argumentiert anders. In seiner eigenen Rechtsauffassung wurde er lediglich noch von den drei Kreistagsmitgliedern, die über die Liste der AfD in den Kreistag gewählt wurden, unterstützt. Anstatt nun seine eigene Position zu überdenken, startet der Landrat eine Rechtsanfrage beim Umweltministerium in Hannover.“ Zusätzlich beschwerte Luttmann sich über die Behandlung der antragstellenden Firma durch den Kreistag. Anscheinend ist ihm das Wohlbefinden einer einzelnen Firma wichtiger als die betroffene Bevölkerung oder die Natur. Die eindeutige und fraktionsübergreifende Position aller gewählten Gremien in der Samtgemeinde Selsingen scheint dabei nicht zu interessieren, ließ die BI verlautbaren. Weiterhin forderte sie die Politiker auf, endlich zu handeln. Der Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann sollte für einen Gesprächstermin im Umweltministerium sorgen, damit die Bürgerinitiative sowie Vertreter der Samtgemeinde Selsingen ihre Sichtweisen der Lage dort kurzfristig vortragen könnten. Die Information der Entscheidungsträger in Hannover dürfe nicht der Kreisverwaltung alleine überlassen werden, da die aktuellen Abstimmungsergebnisse zeigen, dass dort eine sehr eingeschränkte Sichtweise vorherrsche. Ergebnisoffene Standortsuche Der Fraktionsvorsitzende der Mehrheitsfraktion, und designierter Nachfolger von Luttmann als Landrat, Marco Prietz (CDU), sollte die Kreisverwaltung auffordern, auf den Landkreis Cuxhaven zuzugehen. Denn die Kreispolitik in Cuxhaven hätte sich für eine ergebnisoffene Standortsuche für Deponien entschieden. Sie wäre für die Mitwirkung von Nachbarlandkreisen offen. Dies wäre, so die BI in ihrer offiziellen Mitteilung, die Chance für den Landkreis Rotenburg (Wümme), für Transparenz in der schwierigen Frage der Standortfestlegung zu sorgen. Die Diskussion um die geplante Deponie geht also in eine weitere Runde.