Rat passt Feuerwehr-Sätze an und diskutiert über Stickstoff-Werte

Nach zügiger Abarbeitung der Regularien übergab Ratsvorsitzende Thea Tomforde das Wort an Samtgemeindebürgermeister Gerhard Kahrs, der zunächst über Angelegenheiten des Samtgemeindeausschusses berichtete. Kahrs teilte unter anderem mit, dass der Bauantrag für den geplanten Radarturm im Ortsteil Byhusen nun offiziell zurückgezogen worden sei. Was den aktuellen Stand in Sachen Corona angeht, erwarte man zum neuen Schul- und Kindergartenjahr ab August wieder einen Regelbetrieb. „Alles jedoch unter Vorbehalt“, so Kahrs weiter, da man das weitere Infektionsgeschehen abwarten müsse.
 
Feuerwehr-Gebühren
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die neue Gebührenkalkulation für die Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde für die kommenden zwei Jahre. Hier bestand dringender Handlungsbedarf. „Die letzten Sätze stammen noch aus den neunziger Jahren, darum haben wir das neu kalkulieren lassen“, erklärte Gerhard Kahrs, zumal die bisherige Abrechnungsform mit Pauschalsätzen bei eventuellen Gerichtsverfahren nicht mehr zulässig sei.
Grundlage der neuen Kalkulationen waren alle Feuerwehreinsätze der Jahre 2017/18, wobei die eingesetzten Fahrzeuge, die Dauer der Einsätze und die Anzahl der teilnehmenden Einsatzkräfte entscheidend waren.
Daraus ergeben sich rasante Erhöhungen: Wurde der Personaleinsatz pro Person und Stunde bisher mit 15 Euro berechnet, sieht die neue Kalkulation nun 50 Euro vor. Der Einsatz eines Tanklöschfahrzeuges (bisher 15 Euro) soll nun mit 600 Euro pro Stunde zu Buche schlagen, ein Löschgruppenfahrzeug (bisher 35 Euro) kostet nach der neuen Gebührenliste 400 Euro die Stunde. Diese hohen Gebühren in der Samtgemeinde seien vor allem der Vielzahl der Ortswehren mit vielen aktiven Mitgliedern und der großen zu versorgenden Fläche bei relativ geringen Einsatzzahlen geschuldet.
„Das ist deutlich höher, als bisher. Aber wir hatten bisher auch die niedrigsten Gebühren im ganzen Landkreis“, verteidigte Gerhard Kahrs die Gebührenanpassung, die im Anschluss von allen Ratsmitgliedern einstimmig abgesegnet wurden.
Auch die weitere Tagesordnung befasste sich zunächst mit der Feuerwehr: Nina Potschka, stellvertretende Ortsbrandmeisterin der Ortswehr Haaßel wurde ins Ehrenbeamtenverhältnis übernommen. Ortsbrandmeister Rainer Schnackenberg aus Sandbostel wurde zum Ehrenortsbrandmeister ernannt, womit vor allem sein über 24-jähriges Engagement für die Feuerwehr gewürdigt werden sollte. Beiden Beschlüssen stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu.
 
Stickstoff im Boden
 
Zum Sitzungsabschluss lag dem Samtgemeinderat ein Antrag von Walter Lemmermann (WFB) vor. Deren Grundlage war eine Umweltausschusssitzung des Kreistages im Mai, während der ein Vertreter der Landwirtschaftskammer die Nährstoffsituation im Landkreis Rotenburg dargestellt hatte. „Die Problematik ist bei uns in der Samtgemeinde Selsingen bedrohlicher als in den als Gülleregionen bekannten Landkreisen Cloppenburg und Vechta“, so Lemmermann. Besonders hellhörig sei er geworden, als die Landwirtschaftskammer die Samtgemeinde Selsingen als besonders beobachtungswürdig bezeichnete. Schuld daran seien die massiven Überschreitungen der vorgegebenen Grenzwerte für die Einbringung von Stickstoff in die Böden.
Lemmermann wollte in seiner Anfrage unter anderem geklärt wissen, ob daraus eine dauerhafte Beeinträchtigung der Wasserqualität resultiere und welche Möglichkeiten die Samtgemeinde habe, eingreifend tätig zu werden.
Zumindest hier konnte Samtgemeindebürgermeister Kahrs schnelle Antwort geben: Von Verwaltungsseite her habe die Samtgemeinde keinerlei Steuerungsmöglichkeiten und könne lediglich planerisch unterstützen. Auch fehle das Fachwissen, die Landwirte zu unterstützen. Das sei seiner Meinung nach eher Aufgabe der Landwirtschaftskammer. Er erinnerte jedoch daran, dass Planungen laufen, die Abwasserreinigungsanlage Selsingen mit einer Phosphateliminierungsanlage nachzurüsten.
Dass der Themenkomplex der neuen Düngeverordnung unter den Landwirten für viel Diskussion und Unmut sorgt, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Schröder in seiner vorbereiteten Stellungnahme klar. In dieser räumte er ein, dass es Grenzwertüberschreitungen gebe, die man „nicht wegdiskutieren könnte und sollte.“ Man sei stark daran interessiert, Lösungswege aufzuzeigen, wozu auch die Landwirtschaftskammer ihre Hilfe angeboten habe. „Das werden wir gerne annehmen. Wir möchten Möglichkeiten ausloten, wie wir durch entsprechende Verbesserungsmaßnahmen aus dem roten Gebiet möglichst schnell wieder ein weißes machen können und somit aktiv zum Grundwasserschutz beitragen werden“, so Klaus Schröder für die CDU-Fraktion. Dazu sollen im Spätsommer Gespräche unter Landwirten mit der Landwirtschaftskammer erfolgen. „Über die Ergebnisse werden wir hier berichten“, versprach Schröder. Auch sei denkbar, dass die Landwirtschaftskammer dem gesamten Rat im nächsten Jahr über die aktuelle Entwicklung berichten könne. Beide Vorschläge wurden von den Ratsmitgliedern aufgenommen.