Reinhard Bussenius ist gegen die geplante Mülldeponie

Nach der „erneuten Panne im Genehmigungsverfahren“ (Landrat Hermann Luttmann) und Beiträgen aus CDU, SPD, WFB, BI sowie vom Landrat selbst, nahm sich der Bremervörder Kreistagsabgeordnete Reinhard Bussenius die Zeit, um sich vor Ort über Ängste und Wünsche von jungen Anwohner:innen zu informieren. Und beantwortet den (leicht aktualisierten) Fragenkatalog, den Kreistagsvertreter anderer Parteien dem ANZEIGER in den vergangenen Ausgaben bereits beantwortet haben.
 
Wie stehen Sie zu den Entscheidungen, die die Kreispolitik aktuell in Bezug auf die geplante Abfalldeponie in Haaßel trifft und was kommt wohl bei dem Gespräch zwischen Landrat Hermann Luttmann und Umweltminister Olaf Lies heraus?
 
Reinhard Bussenius (RB): „Das Thema Haaßel wird erst abschließend nach der Behandlung in den zuständigen Ausschüssen im Kreistag am 1. Juli in Bremervörde entschieden. Den entscheidenden Fehler hat der Kreistag aber schon vorher, spätestens im September 2019, gemacht.
Damals gab es den Antrag von SPD und Grünen, vom Kaufvertrag mit Investor Kriete zurückzutreten. Das wäre tragbar gewesen, mögliche Regressforderungen überschaubar. Dann hätten wir diese Probleme mit einer Deponie in Haaßel nicht mehr gehabt. Der besagte Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, Ex-AFD (Freie Konservative) und FDP mit 27 zu 25 Stimmen abgelehnt. Auf den ehemaligen Wirtschaftsminister und jetzigen Umweltminister Olaf Lies zu bauen, wäre ziemlich blauäugig. Da treffen sich zwei Deponiebefürworter. In einem Schreiben vom 23.3.2021 aus dem Umweltministerium wird auch bereits deutlich, dass der SPD-Minister Haaßel als Deponie will.“
 
Warum bringen Sie sich als Kreistagsabgeordneter diesbezüglich so engagiert ein?
 
RB: „Der Standort ist für eine Bodendeponie der Klasse 1 im 21. Jahrhundert nach zeitgemäßen Kriterien und in einem Naturschutzgebiet absolut ungeeignet. Die negativen Folgen für Pflanzen und Tiere, für die Natur können wir Grünen einfach nicht vergessen. Vor wenigen Tagen war ich mit drei jungen Anwohner:innen aus Haaßel noch einmal direkt vor Ort.
Gesehen haben wir dort ein einzigartiges Biotop, gefährdete Pflanzen und Tiere. Viele davon auf der roten Liste. Es ist schwer vorstellbar, dass auf diesem Gelände ein 30 Meter hoher Berg aus belastetem Schutt entstehen soll. Mit weitreichenden Auswirkungen auf den Wasserhaushalt. Deshalb auch unsere Probleme, dass hier das wasserrechtliche Einvernehmen erteilt werden soll.“
 
Was raten Sie den jungen Leuten in und um Haaßel?
RB: „Sie können sehr viel tun. Weiter Druck in der Öffentlichkeit aufbauen und auf die Fraktionen im Kreistag; über die Presse, mit Leserbriefen und in den sozialen Netzwerken. Und weiter Veranstaltungen durchführen, wie z.B. zusammen mit der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie in Haaßel. Und Werbung machen für die jährliche BI-Veranstaltung am 24.7. in Haaßel.“
 
Warum wäre es wichtig, dass die Reste des AKW Stade nicht auf einer Deponie, wie jener in Haaßel geplanten, landen?
 
RB: „Schon vor Jahren haben die Grünen darauf hingewiesen, dass selbstverständlich auch Bauschutt aus dem AKW Stade auf der Deponie landen könnte, wenn sie erst einmal genehmigt wäre. Gegebenenfalls gibt es dafür eine Weisung aus dem Umweltministerium, das diesen Bauschutt hier unbedingt loswerden will. Beim Suchraumverfahren muss auf jeden Fall berücksichtigt werden, dass auch Bauschutt aus einem Atomkraftwerk dort abgelegt werden müsste.“
 
Ist die Genehmigung der Deponie in Haaßel unausweichlich?
 
RB: „Der Bauschutt aus dem Landkreis muss grundsätzlich selbstverständlich auch im Landkreis oder in Absprache mit den umliegenden Landkreisen gelagert werden. Das fordern die Grünen schon von Anfang an. Unseres Erachtens muss aber das gesamte Verfahren erneut auf den Prüfstand - das Umweltbewusstsein hat sich in den letzten zehn Jahren nämlich gravierend verändert. Auch das ist ein Erfolg der Umweltbewegung, der Grünen und von Fridays for Future. Dem muss Rechnung getragen werden.
Außerdem muss betont werden, dass es bislang überhaupt kein neutrales Standortsuchverfahren - gegebenenfalls in Kooperation mit den Nachbarkreisen - in dieser Sache gegeben hat. Das wäre jedoch die Lösung für alle Beteiligten. Auch an Erweiterungsmöglichkeiten, die in Haaßel einfach nicht gegeben sind, und an die bessere Anbindung zum Beispiel an die Autobahn könnte dabei gedacht werden.“