Finanztechnisch schwierige Jahre

Oerel. Die Jahre der Samtgemeinde Geestequelle mit ordentlichen Haushaltsüberschüssen gehören der Vergangenheit an. So weist der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2021 im Ergebnishaushalt bei Erträgen von rund 5,45 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 5,8 Millionen Euro einen Fehlbetrag von rund 350.000 Euro auf. Er wird durch eine Entnahme aus der Überschussrücklage gedeckt. Samtgemeindekämmerer Marcus Bröcker zeigte den Mitgliedern des Finanzausschusses ein umfangreiches Zahlenwerk auf und prognostizierte finanztechnisch schwierige Jahre. „Es erwarten uns schwierige Haushaltsberatungen.“ Nach der samtgemeindlichen Finanzplanung 2021 bis 2024 werden Fehlbeträge von 967.000 Euro erwartet. Die Rücklage beläuft sich derzeit auf 455.000 Euro, sodass 512.000 Euro Deckungsmittel fehlen. Allein bei den Schüsselzuweisungen würden mit 2,1 Millionen Euro 130.000 Euro gegenüber dem laufenden Jahr zu erwarten. Erwartet wurde der durchschnittliche jährliche Zuwachs von 120.000 Euro. Marcus Bröcker wies weiter darauf hin, dass für Investitionen im Finanzhaushalt rund eine Million Euro fehlen. Es sei jedoch lediglich maximal eine Kreditaufnahme von 934.000 Euro zulässig. Die Kommunalaufsicht werde einer Kreditgenehmigung voraussichtlich nur bei verbesserter Haushaltslage zustimmen. Unter anderem seien folgende Investitionen vorgesehen: Erschließung Baugebiete Abwasser (629.000 Euro), Digitalpakt/Schulen (221.000 Euro), Rathausanbau (180.000 Euro), Gemeindeverbindungsstraßen (85.000 Euro). Wie kann diese Situation verbessert werden? Der Samtgemeindekämmerer brachte eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage ins Spiel. Der Hebesatz beläuft sich seit 30 Jahren auf 39,6 Prozent. „Sie sollte der jeweiligen Finanzsituation angepasst werden.“ Die Ausschussmitglieder Gerhard Oetjen und Thomas Dede (beide WFB) zeigten sich nicht abgeneigt. „Man sollte gemeinsam mit den Vertretern der Mitgliedsgemeinden darüber nachdenken.“ Auf der Wunschliste des Finanzausschusses stand auch die Senkung der Kreisumlage. Einstimmig sprachen sich die Ausschussmitglieder abschließend dafür aus, dass sich Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung vor der weiteren Beratung in den Fachausschüssen zusammen mit dem vorliegenden Entwurf auseinandersetzen und ggfs. Vorschläge für Kürzungs- und Einsparungsmöglichkeiten Vorschläge erarbeiten. An diesem Abend befasste sich der Ausschuss mit der Verteilung der Ausgleichsleistungen des Landes Niedersachsen zur Abgeltung krisenbedingter Mehraufwendungen. Die 70.000 Euro sollen jeweils zur Hälfte an die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden fließen. Für Letztere sind die Einwohnerzahlen maßgebend.