FDP sieht Nachteile für kleine Fraktionen

Dr. Stefan Hoppe-Seyler, FDP-Ratsherr der Stadt Bremervörde, und der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisieren, dass die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleinerer Fraktionen geändert werden soll.
„Die Begründung der Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden soll, indem einfacher Mehrheiten zu bilden sind, sei absurd, so Genthe. Wenn die Wähler:innen mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchten, dann sei das zu respektieren.
Hoppe-Seyler findet den Zeitpunkt der Änderung auffällig: „Bei der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um. In Bremervörde haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht! Jetzt wollen SPD und CDU fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird.“