Was ist gerecht? - Missstimmung im Gemeinderat Kutenholz

Was ist gerecht?
Missstimmung im Gemeinderat Kutenholz
von Lutz Schadeck
Beim Antrag des Mulsumer Heimat- und Kulturvereins auf Zuschuss für den Kauf der Mühle in Mulsum herrschte noch Einigkeit im Rat Kutenholz. Foto: ls
Essel. Herrschte bei den meisten Abstimmungen auf der Sitzung des Gemeinderates Kutenholz Einstimmigkeit, gab es dann doch Kontroversen als es um Anträge verschiedener Vereine auf Zuschüsse ging.
So lagen dem Rat Anträge des Schützenvereins auf Bezuschussung einer baulichen Maßnahme, vom Heimat- und Kulturkreis Kutenholz auf Bezuschussung von Renovierungs- und Ausbaumaßnahmen und vom Reitverein auf Förderung der Erneuerung des Hallendaches vor.
Einig war man sich noch in soweit, dass die entsprechenden Maßnahmen gefördert werden sollten. Aber wie? Von Seiten der CDU-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass man vor einiger Zeit einstimmig im Sozial- und Kulturausschuss beschlossen habe, jegliche Maßnahme mit 40 Prozent der beantragten Summe zu fördern.
Das wollte Ratsherr Uwe Lütjen (SPD) nun so nicht mehr mittragen. Seine Begründung lautete, dass es ungerecht sei, wohlhabendere Vereine stärker finanziell unter die Arme zu greifen als die, die nicht so viel auf der hohen Kante hätten. Das ergebe sich ja schon aus dem Summen der Förderanträge. Wer einen hohen Betrag angibt, der bekomme eben bei 40 Prozent mehr, als der, der weniger angibt. Auch wenn die Anträge nach der Richtlinie über die Förderung der Vereine und Organisationen in der Gemeinde Kutenholz korrekt ausgefüllt seien, sei dies ungerecht.
Nun entspann sich eine Diskussion darüber, was denn gerecht sei. Jörg Schomacker (CDU) argumentierte, wenn man Zuschüsse abhängig vom finanziellen Background der Vereine beschließen wolle, müsse man vorab einen Nachweis darüber von jeden Verein anfordern. Das sei nicht machbar. Außerdem habe man ja den gemeinsamen Beschluss vom Sozial- und Kulturausschuss, dem ja auch die SPD zugestimmt habe.
Dies sei aber undemokratisch, erwiderte Uwe Lütjen. Letztlich bestimme nicht ein Ausschuss über endgültige Regelungen. Dafür gebe es ja auch noch den Verwaltungsausschuss und auch den Rat, der endgültig beschließe. Da können Beschlüsse und Empfehlungen der Ausschüsse schließlich nochmals diskutiert, beraten und auch geändert werden. Es gehe doch nicht nach der Meinung der Mehrheitsfraktion. Letztlich wurden alle Anträge gemäß der Beschlusslage vom Sozial- und Kulturausschuss, also mit 40 Prozent der beantragten Summen zu fördern, mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.
Weiter stand die Abstimmung über den Haushaltsplan und der Satzung zur Abstimmung. Trotz einiger Änderungen sei der Haushaltsplan immer noch ausgeglichen, erklärte Kämmerer Rüdiger von Riegen. Alle Fraktionen lobten den Kämmerer und seine Abteilung für die gute Vorarbeit.
Trotzdem erklärte Werner Schulz (SPD), dass er dem Entwurf nicht zustimmen werde. Er habe immer wieder darauf hingewiesen, dass er die Selbstvermarktung der Grundstücke im geplanten Baugebiet Suhrfeld nicht richtig findet, weil er zu hohe Folgekosten befürchtet. Diese sei seiner Ansicht nach absehbar, aber im Haushalt nicht berücksichtigt. Er könne manche Entscheidungen im Rat nicht nachvollziehen. Jörg Schomacker (CDU) konterte, dass sich Demokratie nun manchmal so anfühle. Der Haushaltsplan und die Satzung wurden bei zwei Gegenstimmen der SPD-Fraktion beschlossen.