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Einstimmige Zustimmung - Bauausschuss beriet Änderungsvorschläge im Haushaltsplanentwurf

Bauamtsleiter Jan Postels, hier zusammen mit Samtgemeindebürgermeister Gerhard Kahrs (von links) führte die Mitglieder des Bauausschusses durch die das Ressort betreffenden Produkte des Ergebnis- und Finanzhaushaltes.  Foto: ue

Bauamtsleiter Jan Postels, hier zusammen mit Samtgemeindebürgermeister Gerhard Kahrs (von links) führte die Mitglieder des Bauausschusses durch die das Ressort betreffenden Produkte des Ergebnis- und Finanzhaushaltes. Foto: ue

Einstimmige Zustimmung
Bauausschuss beriet Änderungsvorschläge im Haushaltsplanentwurf
von Ulrich Evers
Bauamtsleiter Jan Postels, hier zusammen mit Samtgemeindebürgermeister Gerhard Kahrs (von links) führte die Mitglieder des Bauausschusses durch die das Ressort betreffenden Produkte des Ergebnis- und Finanzhaushaltes. Foto: ue
Selsingen. Auf seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Selsingen vor allem mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre bis 2022.
Nach Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit führte Bauamtsleiter Jan Postels zunächst durch den Haushaltsplan, der im Entwurf vorliegt. Auf seiner letzten Sitzung hatte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss noch Änderungsvorschläge und Überprüfungen in den Fachausschüssen empfohlen, die Ressort betreffend nun vom Bauausschuss beschlossen wurden.
Für die Instandhaltung der gemeindeeigenen Wohnungen werden 72.700 Euro veranschlagt. Ein Löwenanteil fließt davon in die Balkonsanierung in der Immobilie Schulstraße 9/11, die nach Worten Jan Postels schlicht dem Alter des Gebäudes geschuldet sei.
Für den Erhalt der Gemeindestraßen stehen insgesamt 46.000 Euro im Haushaltsplan. Neben Kosten für Winterdienst, Buschbeseitigung und Grabenräumung schlagen Ausbesserungen im Karl-Bornemann-Weg unter anderem mit 4.000 Euro zu Buche.
Aus dem Finanzausschuss kam die Anregung, weitere 4.000 Euro für die Anschaffung plattdeutscher Ortstafeln in den Haushalt einzustellen. Dieser Vorschlag wurde von den Bauausschussmitgliedern ohne Diskussion angenommen. Zunächst sollen nun durch das Einholen von Angeboten die tatsächlichen Kosten für die geschätzten 40 Ortstafeln ermittelt werden.
20.000 Euro kostet die Gemeinde die Straßenreinigung und -beleuchtung. Nach Worten Jan Postels habe die Umstellung auf LED-Technologie eine Einsparung von 46 Prozent erbracht, und das trotz inzwischen neu hinzugekommener Neubaugebiete.
Hier entzündete sich die Diskussion, die Straßenbeleuchtung in manchen Bereichen morgens früher einzuschalten, wie es einige Bürger vor Längerem schon gewünscht hatten. Dies soll nach Antragstellung nun auf Durchführbarkeit geprüft werden.
Für die Erhaltung der Wirtschaftswege sind 27.500 Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Bauhof und gemeindeeigner Fuhrpark schlagen mit 65.000 Euro zugute, wovon allein 28.500 Euro in die Reparaturen und Betriebsmittel für die Fahrzeuge fließen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt führte Jan Postels durch das geplante Investitionsprogramm der Gemeinde.
200.000 Euro sollen in die energetische Sanierung der alten Schule Rosenstraße 11 fließen. Mit diesem Leuchtturmprojekt will die Gemeinde in Sachen Innenstadtsanierung im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes beispielgebend vorangehen. Bund und Land beteiligen sich mit jeweils 66.600 Euro.
Erneut in den Haushaltsplan eingestellt wurden 60.000 Euro für die Einrichtung der Ampelanlage „Im Sick“, die 2018 nicht durchgeführt wurde. Nach wie vor schwelen die Auseinandersetzungen um den Standort. Hier soll gemeinsam mit dem Landkreis jetzt endlich für Klärung gesorgt werden.
Die dringend notwendige Instandsetzung der Ostebrücke für Fußgänger in Granstedt soll mit 100.000 Euro angegangen werden. Die neue Asphaltdeckschicht am Kälberdamm wird mit 102.000 Euro veranschlagt, die Erneuerung des Pflasters in der Straße Bockhorn mit 60.000 und 15.500 Euro für eine Tränkdecke an der V15 Haaßel.
22.000 Euro will man in den Bauhof investieren, um einen Zweiachs-Dreiseitenkipper anzuschaffen, der ein fast 30 Jahre altes Fahrzeug ersetzen soll. Ebenfalls soll ein Umweltschrank zur sachgerechten Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen beschafft werden.
Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt mit den aufgeführten Änderungen abschließend einstimmig zu.


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