Die Demokratie stärken

Bremervörde/Brüssel (rgp). Der Fraktionsvorsitzende der Bremervörder SPD, Lars Lust, wirbt dafür, dass pro-europäische Kräfte bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament gestärkt werden sollten.

Kürzlich besuchte eine Gruppe von über 50 Personen aus Niedersachsen auf Einladung des Europa-Abgeordneten Tiemo Wölken Brüssel. Mit dabei waren der Fraktionsvorsitzende der Bremervörder SPD, Lars Lust, seine Stellvertreterin und Kreistagsmitglied Doris Brandt, sowie Sebastian Brandt (Co-Vorsitzender der SPD im Unterbezirk Rotenburg, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sittensen).

Neben einer ausführlichen Stadtrundfahrt durch die belgische Hauptstadt sowie dem Besuch einer Chocolaterie standen vor allem Besuche von Institutionen der Europäischen Union im Zentrum der Fahrt.

27 Mitgliedsländer

Die Europäische Union (EU) besteht aus 27 Mitgliedsländern. Darüber hinaus weist sie viele föderale Strukturen auf. Das wird im Europäischen Ausschuss der Regionen deutlich. Die Bundesrepublik Deutschland mit ihren 16 Bundesländern oder das Land Belgien mit seinen flämischen und wallonischen Landesteilen können sich hier in Politikbereichen wie z.B. wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Zusammenhalt einbringen und miteinander austauschen. So werden hier auch gemeinsame Positionen gegenüber eher zentralistisch ausgerichteten Ländern wie z.B. Frankreich gefunden.

Demokratisierung fortführen

Im Haus der Europäischen Geschichte werden Konflikte und Kriege vergangener Jahrhunderte zwar angesprochen, der Schwerpunkt der Darstellung liegt jedoch auf der Geschichte des ausgehenden 19. und des 20. Jahrhunderts, vor allem der Entwicklung des Verhältnisses von Frankreich und Deutschland. Die Alltagsgeschichte nach 1945 hinsichtlich kultureller Entwicklungen und Protestbewegungen, die zu einer Demokratisierung der Gesellschaft in den EU-Mitgliedsländern führte, verdeutlicht zudem, welche Errungenschaften verloren gingen, würde sich der Anteil von rechtspopulistischen Abgeordneten im Europäischen Parlament nach den Wahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 so weit erhöhen, dass Mehrheitsbeschlüsse jenseits dieses Blocks von Europa-Gegnern nicht mehr möglich wären.

Das Parlamentarium

„Direkt nach der Ankunft und noch bevor das Übernachtungsquartier bezogen wurde, ging es in das sogenannte Parlamentarium“, so Lars Lust zum Anzeiger. Hier könne man nicht nur alle 705 Abgeordneten des EU-Parlaments interaktiv kennenlernen, sondern hier werde die Zusammenarbeit von EU-Kommission (Vorsitzende Ursula von der Leyen), dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat der Regierungschefs erläutert. Den abschließenden Höhepunkt des Brüssel-Aufenthaltes bildete für den Fraktionsvorsitzenden der Bremervörder SPD im Stadtrat der Besuch des Europaparlaments.

Im Gespräch mit Tiemo Wölken (MdEP) wurden zunächst die zuvor besuchten Gebäude der Fahrt im Modell angesehen. Anschließend wurden die 20 ständigen und vier Unterausschüsse des Europäischen Parlaments vorgestellt. Wölken ist Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Sicherheit und Lebensmittelsicherheit. Ein Ausschuss, dessen Ergebnisse und die Umsetzung in nationales Recht für die Bürger in den Mitgliedsstaaten von erheblicher Bedeutung sein können. „Von der Tribüne des an diesem Tag allerdings nicht tagenden Plenums wurden den Besucher:innen die Regularien inklusive der Übersetzung der Debatten in 24 Sprachen beschrieben“, so Lust. David McAllister (EVP) aus Bad Bederkesa ist Vorsitzender des prestigeträchtigen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. In der Realität werden diesem Ausschuss immer wieder Grenzen aufgezeigt, da die Außenpolitik der EU weitgehend von den Regierungschefs, u.a. Emmanuel Macron (Staatspräsident der Französischen Republik), Giorgia Meloni (Ministerpräsidentin von Italien) und Olaf Scholz (Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland) häufig zur Chefsache erklärt wird, so dass die „Rufe dieses Ausschusses“ nicht immer Gehör finden.

Demokratische Parteien stärken

„Auf dieser Fahrt wurden die umfangreichen Fortschritte, die die Europäische Union mit dem gemeinsamen Markt, aber auch der von nicht von allen Mitgliedsstaaten eingeführten Währung, dem Euro, deutlich. Gegensätze, zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten, aber auch zwischen EU-Parlament einerseits und dem Europäischen Rat der Regierungschefs andererseits wurden nachvollziehbar, können aber immer wieder durch Kompromisse verringert werden. Damit dieses so bleibt oder sogar verbessert wird, ist es nötig, dass die pro-europäischen Kräfte bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament gestärkt werden. Hierzu einen Beitrag zu leisten waren alle Teilnehmer dieser Fahrt bereit“, sagt Lust, und gibt damit ein klares Votum dafür ab, bei den kommenden Europawahlen demokratischen Parteien die Stimme zu geben.